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Politik Tränen, Hunger und kein Fortschritt
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20:04 17.11.2013
Der stellvertretende Premierminister Janusz Piechocinski spricht auf der UN-Klimakonfernez in Warschau. Quelle: dpa
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Warschau

Die Menschen in Polen können wunderbare Gastgeber sein. Sie sind freundlich und aufgeschlossen, lachen gern und kümmern sich rührend um Besucher. Die polnische Regierung zeigt sich in diesen Tagen weniger offen. Für die Zeit des Warschauer Weltklimagipfels hat sie die Schengen-Regeln außer Kraft gesetzt und lässt an den Grenzen wieder Personenkontrollen durchführen. Zuallererst trifft es jene, die Kritik an der UN-Konferenz oder der polnischen Energiepolitik im Gepäck haben.

„Unser Sonderzug wurde gestoppt und zwei Stunden lang durchsucht“, berichtete am Sonnabend in Warschau eine Umweltaktivistin aus den Niederlanden. Wegen der Kontrollen hätte sie fast den „Marsch für das Klima und soziale Gerechtigkeit“ verpasst, zu dem sie und ihre Mitstreiter angereist waren. Viel geändert hätte das kaum: Trotz des Sonderzuges aus dem Westen fanden sich kaum mehr als 1000 Demonstranten ein, um zum Nationalstadion zu ziehen. Dort tagen seit einer Woche rund 10 000 Delegierte aus 194 Ländern. Am Dienstag beginnen beim Klimagipfel die entscheidenden Beratungen auf Ministerebene. Wesentliches Ziel ist es, einen Fahrplan für ein neues globales Klimaschutzabkommen zu entwerfen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Zudem soll ein Mechanismus geschaffen werden, um die Leidtragenden des Klimawandels vor allem in den Entwicklungsländern finanziell zu entschädigen. „Loss and damages“, lautet das Schlagwort: Verlust und Schäden

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„Verändert das System, nicht das Klima!“

Doch in Warschau sind Ernüchterung, Pessimismus und Skepsis mit Händen zu greifen. Die demonstrierenden Aktivisten machen ihrem Unmut mit der Parole Luft: „Verändert das System, nicht das Klima!“ Seit Kyoto 1997 sei „nichts passiert, und es wird wieder nichts Entscheidendes passieren“, prophezeit Ewa Barker. Die 73-jährige Britin polnischer Herkunft ist aus Manchester in ihre Geburtsstadt gekommen, um gegen die „Sabotage des Klimaschutzes durch die Regierungen“ zu protestieren. Sie sei „zutiefst besorgt“, sagt sie. Mit ihrer Einschätzung ist die alte Dame nicht allein. Einen zusätzlichen Rückschlag erhielt die UN-Konferenz am Freitag, als Japan ankündigte, seine Ziele zur Kohlendioxidreduktion drastisch zu reduzieren. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima habe das Land keine andere Wahl, als verstärkt auf fossile Brennstoffe zu setzen, lautete die Botschaft aus Tokio an den Gipfel in Warschau. Zuvor hatten bereits Australien und Kanada angekündigt, ihre Ambitionen im Klimaschutz zurückzufahren. Brasilien will künftig wieder mehr Regenwald abholzen.

Selbst die Chefin der UN-Klimakommission, Christiana Figueres, spricht angesichts der vielen Hiobsbotschaften von einem „schmerzhaften Punkt“, an dem die Konferenz nach einer Woche angekommen sei. Ihren Teil dazu beigetragen haben zweifellos die polnischen Gastgeber. Premier Donald Tusk und sein Umweltminister Marcin Korolec, der den Klimagipfel leitet, hatten bereits im Vorfeld darauf beharrt, dass der Klimakiller Kohle Polens „wichtigste Energiequelle ist und bleiben wird“. Das Land erzeugt mehr als 90 Prozent seines Stroms in großenteils veralteten Kohlekraftwerken.

Die Stimmung vieler Klimaschützer in Warschau ist schlecht

So konnte es kaum verwundern, dass ein Mitglied der polnischen Gipfel-Präsidentschaft die enttäuschten Reaktionen auf den japanischen Kurswechsel als „hysterisch“ abqualifizierte. Und als wäre all dies nicht genug der Konterattacken, beginnt am Montag in Warschau ein zweitägiger Gegengipfel der internationalen Kohleindustrie. Aktivisten sind empört: „Das passt nicht zusammen“, empört sich die Umweltorganisation WWF. Die Stimmung vieler Klimaschützer in Warschau ist schlecht. Dabei hatte die Konferenz mit einem Hoffnungsschimmer in finsteren Zeiten begonnen. Es war ausgerechnet der verheerende Taifun „Haiyan“, der zu Beginn des Gipfels für Aufbruchsstimmung sorgte. Der philippinische Delegierte Naderev „Yeb“ Sano, in dessen Heimatland der Wirbelsturm Tausende Menschenleben gefordert hatte, nutzte die Konferenzeröffnung für eine bewegende, mitreißende Rede. „Der Klimawandel ist Wahnsinn“, sagte er mit tränenerstickter Stimme und forderte: „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen!“ Die Delegierten applaudierten stehend.

Sano trat anschließend in den Hungerstreik, „bis die Konferenz effektive Ergebnisse erzielt hat“. Mehrere Dutzend Gipfelteilnehmer schlossen sich an. Auch außerhalb des Nationalstadions fasten mehr als 100 Klimaschützer aus Solidarität mit Sano. Führer der großen Religionen riefen die Gläubigen auf, zumindest vorübergehend zu fasten. Und eine Onlinepetition, die Sano initiiert hat, haben weltweit bereits mehr als 430 000 Menschen unterzeichnet. Die effektiven Ergebnisse, die Sano und seine Mitstreiter einfordern, wird es in den nächsten Tagen trotzdem kaum geben. „Die Verhandlungen treten auf der Stelle“, sagt eine Sprecherin des deutschen Naturschutzbundes BUND. UN-Klimachefin Figueres lässt sich immerhin zu der Bemerkung hinreißen, erkennbar sei der Wille der Staatengemeinschaft, auf dem Weg zu einem neuen Klimavertrag voranzukommen.

Von Ulrich Krökel

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