Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik UN-Flüchtlingspakt angenommen – Ungarn und USA stimmen dagegen
Mehr Welt Politik UN-Flüchtlingspakt angenommen – Ungarn und USA stimmen dagegen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:53 17.12.2018
Das Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos (Symbolfoto). Quelle: Thanassis Stavrakis/AP/dpa
New York

Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

Fast sang- und klanglos ging die Abstimmung im UN-Plenarsaal über die Bühne, eine Sache von Minuten zwischen Debatten zu den Rechten Indigener und zu Menschenhandel. Deutschlands stellvertretender Botschafter Jürgen Schulz ergriff dennoch das Wort: Wohl nur einmal in einer Generation könne die Welt beim Thema Flüchtlinge so ein neues Kapitel aufschlagen. Die 21 Seiten lange Übereinkunft sei nicht nur eine Chance, sondern „historische Notwendigkeit“, sagte Schulz.

Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten. Ziel ist, die größten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach UN-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

+++ Lesen Sie auch: Flüchtling oder Migrant? Das ist der Unterschied

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen „zivilisiert und mit etwas Verstand“ zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.

In Deutschland hatte die AfD nach einer scharfen Debatte über den Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt angegriffen. Die Rechtspopulisten warnten von „unverantwortlichen Plänen“. Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die deutsche Annahme beider Pakte zu verhindern, waren zuvor gescheitert.

Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

Von RND/dpa