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Politik Tusk: „No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein“
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15:33 23.10.2019
EU-Ratspräsident Donald Tusk. Quelle: imago images/Xinhua
Straßburg/London

Die Europäische Union wird nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk alles tun, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. "Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein", sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Das habe er dem britischen Premierminister Boris Johnson am Wochenende auch gesagt.

Tusks Aussage lässt darauf schließen, dass er nötigenfalls eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus empfehlen würde. Er sei darüber im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder, sagte Tusk. Die Entscheidung über einen möglichen Aufschub werde aber erst in den nächsten Tagen fallen. "Dies hängt sehr davon ab, was das Unterhaus entscheidet - oder nicht entscheidet", sagte Tusk.

Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat indes Bedingungen für die Ratifizierung des neuen EU-Austrittsvertrags mit Großbritannien gestellt. Es seien noch einige Probleme zu lösen, sagte Verhofstadt am Dienstag im Europaparlament. So müsse ausgeschlossen sein, dass EU-Bürger aus Großbritannien ausgewiesen würden, weil sie Fristen zur Registrierung verpasst hätten oder bedürftig seien. „Ich möchte, dass dieses Problem gelöst ist.“

Im übrigen werde das Europaparlament dem Austrittsvertrag erst zustimmen, wenn das gesamte Ratifizierungsverfahren in Großbritannien abgeschlossen sei, fügte Verhofstadt hinzu. Das werde nicht mehr diese Woche geschehen. Der Brexit ist für 31. Oktober vorgesehen, also Donnerstag nächster Woche. Premierminister Boris Johnson hatte aber am Wochenende auf Geheiß des britischen Parlaments eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten.

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Trotz Antrages auf Verlängerung - Johnson will Schlussstrich

Johnson hatte am Wochenende gegen den eigenen Willen auf Geheiß des britischen Parlaments eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt. Der Premierminister will den Brexit aber dennoch bis zum 31. Oktober durchziehen, also nächste Woche. Dazu will er im Eiltempo die nötige Gesetzgebung durch sein Parlament bringen. Danach muss auch noch das Europaparlament Ja zum Austrittsvertrag sagen. Das Abkommen war erst vergangene Woche neu ausgehandelt worden.

Im britischen Unterhaus war eine Abstimmung über den Deal bereits am Samstag verschoben worden. Am Montag untersagte Unterhaussprecher John Bercow erneut ein Votum.

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RND/dpa/cz

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