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Politik Tunesien kämpft um Rückkehr zur Normalität
Mehr Welt Politik Tunesien kämpft um Rückkehr zur Normalität
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18:20 09.02.2013
Nach den Massenprotesten sucht Tunesien nach der Rückkehr zur Normalität. Quelle: dpa
Tunis

Tunesien ringt nach den Massenprotesten wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd um Ruhe und Stabilität. Ministerpräsident Hamadi Jebali hält dabei trotz allen Widerstandes aus der regierenden islamistischen Ennahda-Partei an seinem Vorhaben fest, eine Regierung aus unabhängigen Experten zu bilden, und verknüpft damit seinen Verbleib im Amt. Nachdem Zehntausende Menschen am Freitag dem Trauerzug mit dem getöten Belaïd das letzte Geleit gegeben hatten, folgten am Samstag einige Tausende Ennahda-Anhänger dem Aufruf zu einer Gegendemonstration. Viele Tunesier werfen der Partei vor, dass die Attentäter aus ihren Reihen kommen. Ennahda-Politiker bestreiten das.

Nach dem Generalstreik und den Ausschreitungen vom Freitag herrschten in Tunesien am Samstag weitgehend Ruhe und Ordnung. Geschäfte und Restaurants öffneten wieder.

Nach dem Attentat auf Belaïd am Mittwoch war es an den folgenden Tagen bei Protesten von Regierungsgegnern immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. 230 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 25 Jahren seien am Freitag wegen Plünderung oder Beschädigung von öffentlichen und privatem Eigentum festgenommen worden, berichtete die tunesische Nachrichtenagentur TAP.

Mehrere Tausend Anhänger der regierenden Ennahda-Partei folgten am Samstag dem Aufruf zu einer Gegendemonstration im Zentrum von Tunis. Einige schwenkten schwarze Fahnen der radikalen Islamisten. Andere hatten die tunesische Flagge dabei. Demonstranten skandierten: "Die Menschen wollen weiter Ennahda" oder „Die Revolution geht weiter." Ein hochrangiger Parteifunktionär rief zu einem „Marsch der Millionen" nach dem Freitagsgebet in der kommenden Woche auf. "Kommt aus all den Moscheen am kommenden Freitag zu einem Marsch. Wir wollen eine Million Menschen", sagte Habib Ellouz, Vorstandsmitglied der Ennahda.

Die Ermordung von Belaïd hat in Tunesien die Gräben zwischen religiösen und religionsfernen Menschen vertieft. Außerdem traten die Spannungen zwischen dem moderaten und konservativen Flügel in der regierenden Ennahda-Partei deutlich zutage.

Ministerpräsident Jebali, der zur moderaten Fraktion gehört, will als Konsequenz aus dem Attentat und den Protesten eine Regierung bilden, der nur Experten angehören. Diese soll sich politischen Parteien gegenüber neutral verhalten und helfen, weitere Spannungen zu vermeiden.
Jebali kündigte laut TAP an, seine Vorschläge "bis spätestens Mitte nächster Woche" vorzulegen. Sollten diese von den in der Verfassungsversammlung vertretenen Parteien ohne weitere Abstimmung akzeptiert werden, bleibe er im Amt. Anderenfalls werde er zurücktreten. Sobald als möglich solle in Tunesien auch neu gewählt werden, sagte Jebali.

Die Proteste nach dem Attentat auf den prominenten Oppositionspolitiker können das Land nach Einschätzung von Experten auch auf dem demokratischen Kurs voranbringen. Hardy Ostry, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Tunis leitet, sieht in den aktuellen Auseinandersetzungen auch eine Chance, wie er am Samstag dem NDR sagte: "Viele Tunesier - und das haben gestern auch die Plakate und die Rufe immer wieder gezeigt - sind jetzt auch bereit zu sagen, wir müssen der Gewalt abschwören." Diese Kräfte müssten nun einen nationalen Konsens suchen, fügte Ostry hinzu.

dpa

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