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Politik Tumulte bei Anhörung für neuen CIA-Chef John Brennan
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22:26 07.02.2013
Protest bei der CIA-Anhörung: Eine Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift: „Stoppt die CIA-Morde“. Quelle: dpa
Washington

Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA ist es zu Tumulten gekommen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ am Donnerstag das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch mutmaßliche Terroristen mit US-Pass getötet.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale“ Grundlage und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“. Sie werde nicht zur Bestrafung von Terroristen für frühere Vergehen genutzt.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift: „Stoppt die CIA-Morde“.

Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus am Mittwochabend bekannt.

Kommentatoren der „Washington Post“ werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für Brennan. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der „Washington Post“ starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3000 Menschen.  Die Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit Al-Kaida und verbündete Gruppen befinde.

dpa/sag

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