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Politik Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien
Mehr Welt Politik Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien
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14:01 04.10.2012
Das türkische Parlament hat den Weg frei für Militäreinsätze jenseits der türkisch-syrischen Grenze gemacht. Quelle: dpa
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Ankara

Nach einem tödlichen Granatangriff auf ein türkisches Grenzdorf hat die Türkei am Donnerstag weitere Ziele in Syrien beschossen. Die türkische Artillerie habe am Morgen Gebiete bei Tell Abjad unter Feuer genommen, berichteten syrische Aktivisten und türkische Medien.

Am Vorabend sind nach Angaben der syrischen Opposition mindestens fünf syrische Soldaten getötet worden, als die Türkei auf syrische Stellungen gefeuert habe. Wenige Stunden zuvor hatten Granaten aus Syrien die türkische Ortschaft Akcakale getroffen. Eine Frau und ihre vier Kinder wurden getötet.

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Das türkische Parlament versammelte sich am Donnerstag zu Beratungen über ein Gesetz, das die Möglichkeit grenzüberschreitende Militäreinsätze auch auf Syrien erweitern soll. Auf Grundlage dieses Gesetzes bekämpft die türkische Armee bisher bereits im Nordirak die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK.

Der syrische Informationsminister Omran al-Subi kündigte am Mittwoch eine Untersuchung des Angriffs an. Zudem drückte er im Namen der Regierung den Angehörigen und dem türkischen Volk sein Beileid aus, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Im Fall von Grenzzwischenfällen müssten die Länder und Regierungen vernünftig, rational und verantwortungsvoll handeln, meinte der Minister.

Die Nato nannte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der ständigen Nato-Botschafter einen flagranten Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei. „Wie schon am 26. Juni festgestellt, beobachtet die Allianz die Situation in Syrien sehr genau“, teilte das Bündnis am späten Mittwochabend in Brüssel mit. Damals hatte es bereits nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs Beratungen nach Artikel vier des Nato-Vertrags gegeben. Diese Konsultationen kann ein Verbündeter beantragen, wenn er seine Sicherheit als bedroht ansieht.

Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu. „Wir stehen zu unserem türkischen Verbündeten“, sagte der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor nach Angaben des Weißen Hauses. Er verurteilte den syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf. „Alle verantwortungsvollen Nationen“ müssten jetzt deutlich machen, dass ein Rücktritt des syrischen Machthabers Baschir al-Assad überfällig sei. Damaskus müsse einen Waffenstillstand im Bürgerkrieg erklären und den politischen Übergang beginnen.

Noch vor Bekanntwerden des türkischen Gegenangriffs hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sich zutiefst besorgt über die Lage gezeigt. Die Türkei müsse alle Kommunikationskanäle zu syrischen Behörden offenhalten, um einen weiteren Aufbau von Spannungen zu vermeiden, sagte Ban nach Angaben eines Sprechers bei einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu.

Bei einem Telefongespräch mit Davutoglu nannte Bundesaußenminister Guido Westerwelle „die erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien“ einen schwerwiegenden Vorgang. „Wir verurteilen diese Gewalt in aller Schärfe“, erklärte er am Mittwochabend am Rande einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Paris. Zugleich bat er seinen türkischen Kollegen, „bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln“.

In Akcakale waren nach türkischen Angaben mindestens drei aus Syrien abgefeuerte Granaten eingeschlagen, von denen eine vier Kinder und deren Mutter tötete. 13 weitere Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Polizisten. Fernsehsender zeigten Dorfbewohner, die in Panik über die Straßen rannten oder Deckung suchten.

Man habe die Angreifer mit Hilfe von Radargeräten identifiziert, teilte die Regierung in Ankara mit. Die türkische Artillerie habe sie dann unter Feuer genommen. Berichte über Opfer auf syrischer Seite wurden zunächst nicht bekannt.

Akcakale liegt unmittelbar an der Grenze zu Syrien und nahe dem lange umkämpften Grenzübergang Tell Abjad, den syrische Rebellen nach zweitägigen Gefechten eingenommen hatten.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, hat international keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die türkische Regierung sympathisiert mit den Assad-Gegnern.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

04.10.2012
Stefan Koch 04.10.2012
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