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Politik Türkische Zeitung klagt wegen Platzvergabe bei NSU-Prozess
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19:37 07.04.2013
Der Prozess um die Mordserie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin wird am 17. April in München eröffnet.
Der Prozess um die Mordserie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin wird am 17. April in München eröffnet. Quelle: dpa
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Berlin

Der Zugang von Presse und Öffentlichkeit zum NSU-Prozess bleibt hart umkämpft. Die türkische Zeitung „Sabah“ will nun wie angekündigt vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass sie zugelassen wird. Karlsruhe möchte möglichst vor Beginn des Strafverfahrens gegen die rechtsextreme Terrorzelle über den Eilantrag entscheiden, wie ein Sprecher des Gerichts am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa sagte. Auch deutsche Journalisten haben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren gedroht. Die Polizei geht derweil Gerüchten um einen geplanten Anschlag während des Verfahrens nach.

Der Prozess um die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin wird am 17. April vor dem Oberlandesgericht (OLG) München eröffnet. Bei der Vergabe der Presseplätze waren türkische Medien leer ausgegangen.

Die Zeitung „Sabah“ beruft sich bei ihrer Beschwerde in Karlsruhe auf die Pressefreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Ausländische Medien im Allgemeinen und meine Mandanten im Besonderen hatten eben nicht die gleichen Chancen, sich für das Verfahren zu akkreditieren“, sagte Rechtsanwalt Ralf Höcker für das Blatt. „Einige Medien waren besser und schneller darüber informiert, ab wann sie sich akkreditieren können als andere.“ Die Plätze wurden nach dem Zeitpunkt der Bewerbung verteilt. Nach knapp drei Stunden waren sie weg. Das Gericht hat bislang jede Änderung an der Vergabe der 50 Presseplätze abgelehnt.

Auch das Pressebüro Karlsruhe wehrt sich gegen das Akkreditierungsverfahren und fordert das OLG auf, das Verfahren aufzuheben. Der freie Justizkorrespondent Ulf Stuberger sagte am Sonntag der dpa, es werde eine Verfassungsbeschwerde erhoben, sollte das Gericht bis Montagvormittag nicht reagieren. Sein Hauptkritikpunkt: „Das ganze Verfahren war nicht transparent.“ Nur einige Medien hätten vorab gewusst, wann die Akkreditierung beginne.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki räumt Verfassungsbeschwerden keine Chancen ein. Möglich sei entweder eine Vergabe nach der Reihenfolge der Anmeldungen - so wie es das Gericht getan hatte - oder eine Verlosung der Plätze unter allen interessierten Medien. „Das wäre wahrscheinlich die gerechteste aller Varianten gewesen (...)“, sagte der Rechtsanwalt am Sonntag der dpa.

Die Türkei wird nun wohl doch mit einem offiziellen Vertreter im Gerichtssaal vertreten sein. Dies kündigte der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, im Gespräch mit der dpa an. „Als Botschafter ist es meine Pflicht, die Hinterbliebenen zu begleiten.“ Die bayerische Justiz hatte der türkischen Regierung bislang keinen dauerhaften Platz garantiert, was für erhebliche Verärgerung sorgte. Offiziell sagt das Gericht seit einigen Tagen nichts mehr zur Platzvergabe, hinter den Kulissen gibt es Gespräche.

Die Verteidiger der angeklagten Beate Zschäpe könnten den Streit um die Platzvergabe als Möglichkeit für Befangenheitsanträge nutzen. Nach einem Bericht des „Focus“ beantragten sie beim OLG, die Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einzusehen. Zudem verlangten sie Auskunft über etwaige Gespräche des OLG mit der Bundesregierung und auswärtigen Regierungen über die Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am Prozess. Sollten den Richtern Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte das Urteil anfechten. Das Gericht hat es deshalb bislang abgelehnt, die türkischen Medien zu bevorzugen.

Die Polizei geht derweil Gerüchten um einen geplanten Anschlag während des Prozesses nach. Ein Sprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden „Focus“-Bericht. Demnach alarmierte ein Anwalt aus Hessen, der nicht am Prozess beteiligt ist, das OLG. Der Anwalt schrieb dem Gericht per Fax, es gebe Gerüchte, dass ein türkischer Staatsbürger plane, eine Waffe ins Gericht zu schmuggeln, um „Gerechtigkeit“ zu ermöglichen, die von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde. Zur Gefährdung und den weiteren Maßnahmen der Polizei wollte der Polizeisprecher nichts sagen.

dpa

07.04.2013
07.04.2013