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Politik Türkische Kurden stellen Forderungen vor
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12:59 14.08.2009
Das Vorschlagspaket von PKK-Chef Öcalan wird für Freitag erwartet. Quelle: Louisa Gouliamaki/afp (Archiv)
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Dazu gehört die Forderung nach Abschaffung bestehender Einschränkungen für den öffentlichen Gebrauch der kurdischen Sprache, wie der DTP-Fraktionsvize im Ankaraner Parlament, Selahattin Demirtas, der Zeitung „Radikal“ vom Freitag sagte.

Öcalan hatte in den vergangenen Wochen für den 15. August, den 25. Jahrestag des ersten bewaffneten Anschlags seiner Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), eine „Road Map“ zur Lösung des Kurdenkonflikts angekündigt. Die Vorschläge des PKK-Chefs sollen nach Presseberichten bei einer Veranstaltung in Eruh, dem ostanatolischen Ort des ersten PKK-Anschlags, präsentiert werden. Öcalan, der seit zehn Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul einsitzt, erhielt am Freitag Besuch von seinen Anwälten. Es wird erwartet, dass Öcalan die „Road Map“ seinen Verteidigern übergibt. Laut Medienberichten will Öcalan die Bedingungen der PKK für ein endgültiges Ende des bewaffneten Kampfes darlegen.

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Für die DTP sagte Demirtas, der türkische Staat solle alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg räumen, die derzeit unter anderem die Einführung des Kurdischen als Wahlfach an Schulen verhindern. Auch Wahlkampf in kurdischer Sprache solle erlaubt werden. In der türkischen Verfassung solle die Gleichberechtigung von Türken und Kurden festgeschrieben werden. Zudem müssten die Lokalverwaltungen mehr Rechte erhalten.

Demirtas äußerte sich nach einem Gespräch der DTP-Führung mit Innenminister Besir Atalay, der die Arbeit an einem Kurden-Plan der Regierung koordiniert. Nach Presseberichten strebt auch die Regierung weitere Reformen zur Stärkung der Sprachfreiheit für die Kurden an. Forderungen nach einer administrativen Autonomie des Kurdengebietes werden aber abgelehnt.

afp