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Politik Türkei für „Patriot“-Stationierung an der Grenze zu Syrien
Mehr Welt Politik Türkei für „Patriot“-Stationierung an der Grenze zu Syrien
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13:16 20.11.2012
Die Türkei will sich mit dem „Patriot“-Abwehrsystem gegen Angriffe aus Syrien schützen. In Deutschland wird noch darüber diskutiert. Quelle: dpa
Isanbul/Berlin

Die türkische Regierung ist mit ihren Nato-Partnern grundsätzlich einig über die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien. Die Verhandlungen seien «in die letzte Phase getreten», zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag Außenminister Ahmet Davutoglu. Ein offizieller Antrag werde bald gestellt. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, es liege weiterhin keine Anfrage vor.

Als einzige Nato-Staaten verfügen Deutschland, die USA und die Niederlande über „Patriot“-Staffeln, die die Türkei vor Luftangriffen aus Syrien schützen sollen. Im Gespräch ist, dass die Bundeswehr zwei Staffeln mit rund 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze schickt.

Umstritten ist, ob der Bundestag dem heiklen Einsatz zustimmen muss. Die Linke will ein Votum des Parlaments notfalls beim Bundesverfassungsgericht einklagen. „Den Versuch der Bundesregierung, hier Militäreinsätze am Bundestag vorbeizumogeln, finde ich vollkommen inakzeptabel“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Bundesregierung ernsthaft versucht, diesen Schummelkurs zu fahren, dann werden wir das verhindern – notfalls mit allen juristischen Schritten.“ Das gelte auch für die geplante deutsche Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali.

Die Regierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie den Einsatz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen will. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält das für wahrscheinlich. Im RBB-Inforadio versicherte er: „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der ein oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen.“

Zugleich wies er erneut Bedenken als „vollständig abwegig“ zurück, dass es sich bei der Stationierung um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone – wie in Libyen – oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele. „Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht.“ Es gehe allein um vorsorglichen Schutz des NATO-Partners Türkei.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold knüpft die Zustimmung an eine „präzise Risikoanalyse“ der Regierung. „Ich kann im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht wird“, sagte Arnold im RBB. Bisher argumentiere Verteidigungsminister Thomas de Maizière ausschließlich mit Deutschlands Bündnissolidarität, aber: „Loyalität alleine ist noch keine Legitimation, es muss militärisch und von der Risikobewertung tatsächlich einen Sinn machen“.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour zweifelt am Zweck eines „Patriot“-Raketeneinsatzes . „Die Frage ist: Sind die "Patriots" tatsächlich dazu da, das Territorium der Türkei zu schützen?“, sagte Nouripour am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Mit denen kann man in der Tat in Syrien selbst einiges anrichten, aber nicht in der Türkei selbst.“ Entscheidend sei, dass Deutschland nicht auf syrischem Gebiet involviert werde. „Das darf nicht passieren.“

dpa

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