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Politik Tsipras Antrittsbesuch in Moskau sorgt für Unmut
Mehr Welt Politik Tsipras Antrittsbesuch in Moskau sorgt für Unmut
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09:36 08.04.2015
Foto: Brüssel warnt Tsipras vor einer Annäherung an Moskau.
Brüssel warnt Tsipras vor einer Annäherung an Moskau. Quelle: dpa
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Moskau

Bei einem zweitägigen Besuch in Moskau will der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Zusammenarbeit des krisengeschüttelten EU-Staats mit Russland vertiefen. In Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin soll es unter anderem um Abkommen in den Bereichen Tourismus und Handel gehen, wie Tsipras' Büro vor dessen Ankunft am Mittwoch in Moskau mitteilte. Vor allem dürften aber auch die wegen der Ukraine-Krise und Sanktionen angeschlagenen Beziehungen zwischen der EU und Russland Thema sein.

Beobachter schätzen, Moskau könne versuchen, mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der EU aufweichen zu wollen. Tsipras gilt als Kritiker der EU-Sanktionen gegen das Riesenreich.

Brüssel warnte Tsipras vor einer Annäherung an Moskau. Alle Mitgliedstaaten müssten mit einer Stimme sprechen, auch gegenüber Russland, teilte die EU-Kommission mit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), nannte die Russland-Reise des griechischen Ministerpräsidenten eine Drohgebärde. „Er möchte zeigen, dass Griechenland auch anders könnte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem „Münchner Merkur“: „Griechenland verlangt und bekommt von der EU viel Solidarität. Dann können wir umgekehrt auch Solidarität verlangen - und dass diese Solidarität nicht durch Ausscheren aus gemeinsamen Maßnahmen einseitig aufgekündigt wird.“

Die Regierung in Athen wies Kritik an der Reise zurück. „Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa“, sagte ein Sprecher. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China sowie anderen Ländern vertiefen.

Ohne rasche Hilfen droht Griechenland schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Einen Antrag auf russische Hilfe gibt es nach Moskauer Regierungsangaben bislang nicht. Aber Griechenland hofft darauf, dass Russland seinen Importstopp für Lebensmittel aus der EU aufhebt. Putin hatte die Einfuhr verboten, nachdem die EU im Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, das russische Lebensmittelembargo gegen die EU werde sicherlich Thema bei den Gesprächen zwischen Tsipras und Putin sein.

Bei seinem Besuch will Tsipras unter anderem auch einen Vortrag in einer Moskauer Universität halten. Treffen sind zudem mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew sowie Vertretern der Kirche und griechischer Minderheiten in Russland geplant.

In Brüssel wollen am Mittwoch die Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer zusammenkommen, um über Griechenland zu beraten. Beschlüsse stehen laut Diplomaten nicht an, da Experten in Brüssel und in Athen immer noch über eine Reformliste verhandeln. 

dpa

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