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Politik Trump wehrt sich: Habe keine Wahlkampfhilfe bekommen
Mehr Welt Politik Trump wehrt sich: Habe keine Wahlkampfhilfe bekommen
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16:12 25.02.2020
Donald Trump, Präsident der USA, gestikuliert während einer Pressekonferenz in Neu Delhi. Quelle: Alex Brandon/AP/dpa
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Neu Delhi

US-Präsident Donald Trump wehrt sich weiter gegen die Darstellung, er bekomme Wahlkampfhilfe aus Russland. “Ich will keine Hilfe von irgendeinem Land und ich habe keine Hilfe aus irgendeinem Land erhalten”, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner Indien-Reise in Neu Delhi.

Vergangene Woche hatten mehrere Medien über eine vertrauliche Sitzung im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses berichtet. Darin sollen ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten mitgeteilt haben, dass sie davon ausgehen, dass sich Russland erneut in den US-Wahlkampf einmischen wolle, um Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Kurz darauf hatte der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders erklärt, vor rund einem Monat von US-Behördenvertretern unterrichtet worden zu sein, dass Russland versuche, auch seine Bewerbung zu unterstützen.

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Trump sagte in Neu Delhi, anders als Sanders habe man ihn nicht über derartige Wahlkampfhilfe informiert. Zudem sagte er, was über die vertrauliche Sitzung im Geheimdienstausschuss berichtet worden sei, sei “höchst übertrieben”. Auch Russland wehrte sich bereits vehement gegen die Darstellung in den Medienberichten.

Trump stellt Richterinnen öffentlich an Pranger

US-Präsident Donald Trump kritisierte außerdem zwei liberale Richterinnen am Obersten Gerichtshof der USA öffentlich und bezeichnete sie als befangen. Ruth Bader Ginsburg und Sophia Sotomayor dürften nicht mehr an Fällen beteiligt sein, bei denen es um die Regierung oder seine Person und Firmen geht, forderte Trump am Dienstag vor Journalisten in Neu Delhi. Die jüngsten Äußerungen Sotomayors seien “sehr unangebracht” gewesen, sagte Trump. Sie versuche offenbar, die Menschen zu überzeugen, bei der Wahl im November nicht für ihn zu stimmen, sagte er weiter.

Öffentliche Kritik eines Präsidenten an den neun Richtern des Supreme Courts ist relativ ungewöhnlich. Die Richter werden in einem politischen Verfahren ernannt, stehen im Amt jedoch über den Parteien. Von Republikanern ernannte Richter gelten allerdings politisch als konservativ, jene der Demokraten als eher liberal.

Sotomayor hatte Ende vergangener Woche zu einem Urteil eine abweichende Meinung veröffentlicht. Darin kritisierte sie, dass die Regierung nach Niederlagen in unteren Instanzen zu schnell mit Dringlichkeitsanträgen zum Supreme Court laufe und damit wichtige Ressourcen blockiere. Seine Kritik an Ginsburg macht Trump an Äußerungen fest, die sie vor der US-Wahl 2016 über ihn getätigt hatte. Damals warnte Ginsburg vor einer Präsidentschaft Trumps und vor ihm als Person. Unter anderem bezeichnete sie den Republikaner als Blender. Später nannte sie ihre Äußerungen unklug und versprach mehr Umsicht.

Trump schloss am Dienstag einen zweitägigen Staatsbesuch in Indien ab.

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RND/dpa

Der Artikel "Trump wehrt sich: Habe keine Wahlkampfhilfe bekommen " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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