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Politik FDP kritisiert Trumps Golan-Vorstoß als bloße Wahlkampf-Hilfe für Netanjahu
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11:49 22.03.2019
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in diesem Monat bei einem Besuch der Golanhöhen. Quelle: www.imago-images.de
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Berlin

Die FDP sieht den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen als Versuch der Wahlkampfhilfe für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. „Vieles spricht dafür, dass Donald Trump seinem Freund Benjamin Netanjahu im Wahlkampf unter die Arme greifen wollte. Das aber ist keine gute Begründung für eine so weitreichende Entscheidung“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Lambsdorff sagte, die Entscheidung Trumps sei richtig und falsch zugleich. „Richtig ist, dass keine israelische Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit die Golanhöhen jemals wieder hätte aufgeben können“, so der FDP-Politiker. Das Thema müsse jedoch Teil einer umfassenden Friedenslösung sein. „Falsch ist, dass die amerikanische Regierung ein wichtiges Element für die Verhandlungen über eine solche Friedenslösung mit ihrer Ankündigung vom Tisch nimmt“, sagte Lambsdorff. „Man muss sich fragen, wie diese Maßnahme zum mehrfach in Aussicht gestellten Plan von Jared Kushner verhält.“

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Moskau warnt vor Destabilisierung der Region

Russland hat nach der von US-Präsident Trump ins Spiel gebrachten Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen eindringlich vor einer Destabilisierung in der Region gewarnt. «So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen. Eher das Gegenteil ist der Fall», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau.

«Bislang ist es nur eine Idee. Wir hoffen, dass es dabei bleibt», sagte der Vertraute des Kremlchefs Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte den Vorstoß Trumps «unverantwortlich».

Der US-Präsident hatte sich kurz zuvor dafür ausgesprochen, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, twitterte Trump.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Russland ist ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, hat aber auch zu Israel ein gutes Verhältnis.

Lesen Sie auch: Trump will Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkennen 

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Der Artikel "FDP kritisiert Trumps Golan-Vorstoß als bloße Wahlkampf-Hilfe für Netanjahu " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.