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Politik Trump gerät in Ukraine-Affäre zunehmend unter Zugzwang
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10:30 24.09.2019
Ein Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj könnte für Trump zum Problem werden. Quelle: imago images/ZUMA Press
Washington

In der Affäre um sein umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump. Die Demokraten und einige Republikaner im Kongress forderten das Weiße Haus zur lückenlosen Aufklärung von Berichten auf, wonach Trump seinen ukrainischen Kollegen angeblich für Ermittlungen zum Sohn des Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden habe einspannen wollen und dies an US-Finanzhilfen für Kiew geknüpft habe.

Sollte dies wahr sein, wäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nun angemessen, schrieben sieben gemäßigte Jungabgeordnete der Demokraten in einem Meinungsbeitrag für die "Washington Post". Trump selbst beteuerte, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.

Das Telefonat mit Selenskyj räumte er ein und erklärte, er habe der Ukraine nur keine finanzielle Hilfe gewähren wollen, falls es dort Probleme mit Korruption gebe. "Es ist sehr wichtig, über Korruption zu reden", sagte Trump vor Reportern am Rande von Treffen vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Warum sollte man ansonsten einem Land Geld geben, das man für korrupt halte? Später bestritt er, dem ukrainischen Staats gesagt zu haben, dass sein Land Hilfsgelder nur bekäme, falls es Ermittlungen zu Bidens Sohn einleite. "Ich habe es nicht getan", betonte Trump.

Der Präsident wirft Biden und dessen Sohn Hunter seit geraumer Zeit Korruption vor, ohne Beweise dafür vorzulegen. Hunter Biden war im Vorstand der ukrainischen Erdgasfirma Burisma Holdings tätig. Das Unternehmen heuerte ihn im April 2014 an - zeitgleich war sein Vater als Vizepräsident unter Barack Obama intensiv in die diplomatischen Beziehungen zu Kiew eingebunden. Zwar hat das Timing bei Vorkämpfern gegen Korruption Anlass zur Besorgnis gegeben, doch gibt es bisher keine Hinweise auf ein Fehlverhalten des Ex-Vizepräsidenten oder seines Sohnes.

Der geheimnisvolle Whistleblower

Neue Aufmerksamkeit erfuhr das Thema aber nun durch eine Beschwerde eines Whistleblowers aus der US-Geheimdienstszene: Ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli alarmierte ihn offenbar derart, dass er die interne Aufsicht im Weißen Haus einschaltete. Dabei ging es um ein nicht näher genanntes Versprechen, das der US-Präsident seinem ukrainischen Kollegen gemacht haben soll. Zu dieser Zeit hatte das Weiße Haus für Kiew bestimmte Hilfsgelder in Höhe von 250 Millionen Dollar zurückgehalten.

Kongressabgeordnete verlangen Einblick in die Beschwerde, doch der geschäftsführende nationale Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire verweigert eine Weitergabe von Details. Er berief sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg des Präsidenten. Dieses Vorrecht erlaubt es Trump, Gerichten, dem Kongress und der Öffentlichkeit gewisse Informationen zur Wahrung von reibungslosen Regierungsabläufen vorzuenthalten. Maguire wurde aber vorgeladen und soll am kommenden Donnerstag im Repräsentantenhaus zu der Sache aussagen.

Nicht nur bei den Demokraten wuchs indes die Ungeduld mit dem Weißen Haus. "Lasst uns die Mitschrift sehen", forderte etwa Senator Mitt Romney - ein Republikaner - mit Blick auf Trumps Telefongespräch mit Selenskyj. Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Geheimdienstarbeit, Auswärtiges und Regierungsaufsicht drohten Außenminister Mike Pompeo mit einer Vorladung, falls er keine Informationen zur Frage liefere, ob Trump und dessen Anwalt Rudy Giuliani auf unangemessene Weise aus politischem Kalkül Einfluss auf die ukrainische Regierung hätten nehmen wollen.

Gespaltene Meinung über Amtsenthebungsverfahren

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, rief den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, der Beschwerde des Whistleblowers nachzugehen. Die Haltung der Republikaner nach dem Motto "Nichts Böses sehen, nichts Böses hören", wenn es um Aktionen des Präsidenten gehe, sei "inakzeptabel" und müsse aufhören, mahnte Schumer in einem Brief an McConnell.

Die Demokraten sind in der Frage eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump weiter gespalten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bleibt bisher bei ihrer Haltung, dass es für einen solchen Schritt einen breiten Rückhalt der amerikanischen Bürger bedürfe. Mehr als die Hälfte der demokratischen Abgeordneten der Kammer befürworten ein sogenanntes Impeachment gegen Trump hingegen. Es wird erwartet, dass sich diese Woche weitere Kongressmitglieder der Partei der Forderung anschließen. Doch befürchten einige Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren politisch zu heikel ist und gemäßigte Wähler abschrecken könnte.

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RND/AP

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