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Politik Trump: Deutschland soll gefangene IS-Kämpfer aufnehmen
Mehr Welt Politik Trump: Deutschland soll gefangene IS-Kämpfer aufnehmen
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14:59 17.02.2019
Donald Trump forderte Deutschland auf, Ressourcen bereitzustellen. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington/München

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten um Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungenen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Dabei spricht er Deutschland in seiner Nachricht direkt an.

„Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. „Wir tun so viel und geben so viel aus“, schrieb Trump im zweiten Teil. „Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können.“ Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.

Berlin reagiert zurückhaltend auf Trumps Forderung

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Trumps Forderung geäußert. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich.

Für Syrien bestehe seit langem eine Reisewarnung, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Unabhängig davon prüfe die Bundesregierung mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen insbesondere in humanitären Fällen eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen.

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Innenministerium: 1050 Personen schlossen sich Terrorgruppen an

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seien seit 2013 gut 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes in Syrien und dem Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am „Dschihad“ zu beteiligen, dem „Heiligen Krieg“. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Etwa 270 Frauen und Kinder aus Deutschland oder auch dort geborene Kinder deutscher Eltern seien noch in der Region Syrien und Irak, erklärte die Sprecherin weiter. 75 Prozent der Kinder seien nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden unter drei Jahre alt. Es sei davon auszugehen, dass diese im „Dschihad“-Gebiet geboren worden seien.

USA will „Soldaten nach Hause bringen“

Schon am Vortag war Europa zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert worden. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verbündeten und Partner sollten mehr Verantwortung übernehmen. Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist jedoch unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat.

„Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“, sagte Pence demnach. „Also bitten wir andere Nationen darum mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass die (Terrormiliz) IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern.“

Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte. Ein Abzug würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern.

Kurden haben große Teile des Landes zurückerobert

Aktuell haben kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Die Dschihadisten hielten sich noch in einem Gebiet von 600 bis 700 Quadratmetern auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Samstag. Schon bald könnten „gute Nachrichten“ verkündet werden.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan.

Kommentar: Deutschland und die USA auf Kollisionskurs

Von RND/dpa