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Politik Troika gibt Griechenland zwei Jahre Zeit zum Sparen
Mehr Welt Politik Troika gibt Griechenland zwei Jahre Zeit zum Sparen
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22:08 12.11.2012
Die Troika gibt Griechenland zwei Jahre Aufschub und Geld. Quelle: dpa
Brüssel/Lissabon

Am Montagabend berieten die EU-Finanzminister in Brüssel über die Vorschläge der Troika – also der Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Vom Bericht dieser Expertengruppe hängt seit Monaten das weitere Schicksal Griechenlands ab. Athen hatte jüngst mit der parlamentarischen Billigung eines Spar- und Reformpakets sowie der Verabschiedung eines weiteren Sparhaushalts für 2013 eine Voraussetzung für die Hilfen beschlossen. Die Euro-Partner sind fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

Konkret geht es um die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Bevor das Geld bereitgestellt wird, soll es allerdings noch ein EU-Sondertreffen geben. Vor einem bindenden Beschluss müssen mehrere nationale Parlamente zustimmen – darunter der Bundestag. „Es gibt auch noch parlamentarische Prozeduren, die es zu beachten gilt, nicht nur in Deutschland“, sagte Euro-Gruppenchef Juncker. An den Finanzmärkten wurde der Vorschlag der Troika mit Erleichterung aufgenommen, der Euro gewann am Montag leicht hinzu.

Das aktuelle Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro läuft bis 2014 – diese Frist würde nach dem derzeitigen Szenario bis 2016 verlängert. Die Finanzierungslücke beziffert die Troika allein für die kommenden beiden Jahre auf 20,7 Milliarden Euro – insgesamt könnten es laut Schätzungen rund 30 Milliarden Euro sein. Der Staatsbankrott droht schon bald, da Griechenland bereits am 16. November alte Schulden bedienen muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die schwierigen Reformen bei verschuldeten Euro-Partnern trotz heftiger Proteste. „Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck“, sagte Merkel bei einem Kurzbesuch in Portugal. Die niedersächsische Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon lobte die Sparbemühungen der Griechen. „Mehr kann man nicht verlangen“, sagte die EU-Expertin, die zurzeit zu Gesprächen in der griechischen Hauptstadt Athen weilt, der HAZ. Allerdings müsse man nun verstärkt strukturelle Reformen angehen.

Marion Trimborn und Detlef Drewes

Wie schon in Athen wird die Kanzlerin auch beim Besuch in Lissabon von wütenden Demonstranten empfangen. Merkel unterstützt den Sparkurs des Euro-Partners Portugal – der sei auch für Deutschland wichtig.

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