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Politik Ton in Zuwanderungsdebatte wird schärfer
Mehr Welt Politik Ton in Zuwanderungsdebatte wird schärfer
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08:16 18.10.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erklären Multikulti für gescheitert. Bundespräsident Christian Wulff wurde aufgefordert deutlich zu machen, dass „die Integrationsdebatte in Deutschland nicht von den Rechtspopulisten Seehofer und Sarrazin dominiert wird".
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erklären Multikulti für gescheitert. Bundespräsident Christian Wulff wurde von den Grünen aufgefordert, deutlich zu machen, dass „die Integrationsdebatte in Deutschland nicht von den Rechtspopulisten Seehofer und Sarrazin dominiert wird". Quelle: afp
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In der Debatte über Migration und Fachkräftebedarf will die Regierung mit Gesetzentwürfen und Initiativen konstruktive Lösungsansätze aufzeigen. „Integrationsverweigerer“ sollen härter angefasst werden. Der Ton in der Zuwanderungsdebatte verschärft sich.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer Hetze gegen Menschen vor, denen Deutschland eine Heimat geworden ist. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärt, Seehofer bereite den Boden für Rechtsextremismus. Seehofers ablehnende Haltung zur weiteren Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer löste auch bei FDP-Generalsekretär Christian Lindner Widerspruch aus.

Roth sagte mit Blick auf Seehofer: „Statt sich mit den eigenen Problemen auseinanderzusetzen, hetzt die CSU mit ihrem Sieben-Punkte-Plan gegen Menschen, denen Deutschland und Bayern eine Heimat geworden ist.“ Alle Migranten würden in ein Klischee gepresst und „zur Rechtfertigung ihres eigenen Daseins“ gezwungen. Seehofer verfahre nach dem alten konservativen Reflex: „Steht die CSU unter 40 Prozent, geht es gegen die Ausländer.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel vehement zurück, „Multikulti“ sei gescheitert. „Mit solchen Aussagen versucht Merkel nur von den Problemen ihrer Partei abzulenken“, sagte Künast, die darin den Versuch sieht, die Grünen als Feindbild aufzubauen, weil das konservative Lager in einer Identitätskrise stecke.

Özdemir fordert von Wulff Distanzierung von Seehofer

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Bundespräsident Christian Wulff auf, er solle seinen an diesem Montag beginnenden Staatsbesuch in der Türkei nutzen, konstruktiv über Integration zu reden und sich von „Rechtspopulisten“ wie Seehofer distanzieren. Wulff sollte deutlich machen, „die Integrationsdebatte in Deutschland wird nicht von den Rechtspopulisten Seehofer und Sarrazin dominiert, sondern von einem parteiübergreifenden Interesse an einer rationalen Debatte um die beste Integrationspolitik“.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Veit, sagte: „Angesichts der unverständlichen Äußerungen von Horst Seehofer sollte Wulff den Türken sagen, dass sie hier in Deutschland willkommen sind.“ Die derzeitige Integrationsdebatte werde nicht auf Basis von Fakten geführt, kritisierte Veit: „Eine Panik vor einem Zuviel an Zuwanderung ist unangebracht, wenn man sieht, dass die Zahl der Türken, die von Deutschland in ihre türkische Heimat zurückgegangen ist, im letzten Jahr um 9000 Personen höher lag als die Zahl der Türken, die nach Deutschland gekommen sind.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der ablehnenden Haltung Seehofers zur weiteren Zuwanderung einen „Versuch, die Lufthoheit über den Stammtischen von Thilo Sarrazin zurückzugewinnen“. Pauschalurteile und kulturelle Abschottung seien falsch. Entscheidend für die Zuwanderung seien nicht das religiöse Glaubensbekenntnis oder die private Lebensführung, sondern die Akzeptanz der Rechtsordnung in Deutschland und die Bereitschaft zur Integration in Wirtschaft und Gesellschaft.

Linke-Parteichef Klaus Ernst sagte, Seehofer vergifte die politische Debatte und schrecke Menschen ab, sich in Deutschland zu engagieren. „Es ist eine Schande, dass solche Worte ausgerechnet vom Ministerpräsidenten eines Landes kommen, das so sehr vom Export lebt wie Bayern. Seehofer schadet Bayern, als Land und als Wirtschaftsstandort.“

Dobrindt gegen Zuwanderungsoffensive

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte sich an die Seite Seehofers. Statt einer „ungezügelten Zuwanderung“ müssten Integrationsdefizite abgebaut werden. Bei drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland brauche das Land „eine Qualifizierungsoffensive und keine Zuwanderungsoffensive“.

Dem widersprach der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. „Es gibt massive Handlungsnotwendigkeiten“, sagte er. „Im Augenblick kommen 700.000 Menschen pro Jahr rein, aber mehr als 700.000 Menschen verlassen uns auch wieder. Wir sind ein Auswanderungsland.“ Das sei eine gefährliche Entwicklung, die in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu erheblichen Anpassungsschwierigkeiten führen werde, sagte Zimmermann. Nötig seien „jährlich 500.000 Menschen netto mehr im Land“.

Nach Angaben des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl will die Koalition noch in diesem Monat ein Gesetzespaket für ein härteres Durchgreifen gegen Integrationsverweigerer auf den Weg bringen. Danach sollen die Träger von Integrationskursen gesetzlich verpflichtet werden, den Sozial- und Ausländerbehörden sofort zu melden, wenn Migranten Kurse trotz Teilnahmepflicht fernbleiben. Die Koalitionspläne zielen nach Angaben des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), zudem darauf ab, Zwangsehen unter Strafe zu stellen und Scheinehen einen Riegel vorzuschieben.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll zügiger und transparenter werden

Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll zügiger und transparenter werden - Zuwanderer bekommen bald einen Rechtsanspruch darauf, dass das Verfahren nicht länger als drei Monate dauert, wenn alle nötigen Nachweise vorliegen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums vor, der der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Financial Times Deutschland“ (Montag) vorliegt. Das Gesetz solle helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen und Einwanderer besser zu integrieren. Das Ministerium schätzt, dass etwa 300.000 Menschen, die in Deutschland leben, von dem Gesetz profitieren werden - außerdem Zuwanderer, die neu ins Land kommen.

Der Entwurf werde derzeit mit anderen Bundesministerien abgestimmt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. In früheren Planungen der schwarz-gelben Koalition sei noch von Fristen bis zu sechs Monaten die Rede gewesen. Derzeit müssen Einwanderer oder Deutsche, die im Ausland Abschlüsse erworben haben, oft jahrelang auf einen Bescheid warten, was ihre Zeugnisse hierzulande wert sind. Außerdem sind für die Anerkennung viele verschiedene Behörden und Kammern zuständig, auch sind die Regelungen sehr unübersichtlich. Das Gesetz könnte bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.

dapd/dpa/afp