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Politik Tokio steht vor dem ersten Machtwechsel seit dem Zweiten Weltkrieg
Mehr Welt Politik Tokio steht vor dem ersten Machtwechsel seit dem Zweiten Weltkrieg
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21:33 27.08.2009
Kandidat der kleinen Leute: Der demokratische Herausforderer Yukio Hatoyama steht vor dem Wahlsieg in Japan. Quelle: afp
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„Die bösen Wellen der Demokratischen Partei greifen Tokio an“, warnte Finanzminister Kaoru Yosano diese Woche. „Wenn das so weitergeht, besteht das Risiko einer Ein-Partei-Despotie.“

Einparteidespotie? Zwar erwarten die Meinungsforscher tatsächlich, dass die oppositionelle DPJ die Mehrheit im Unterhaus gewinnen wird. Doch der wahrscheinliche DPJ-Sieg bedeutet zunächst das Ende einer Einparteiherrschaft ganz anderer Dimensionen: Zum ersten Mal seit 54 Jahren steht Japans LDP vor dem Machtverlust.

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Der Machtwechsel wäre allerdings weniger ein Sieg der DPJ als ein Misstrauensvotum gegen die regierende LDP. Hatte diese vor vier Jahren unter dem damaligen Premier Junichiro Koizumi noch annähernd 70 Prozent der Stimmen geholt, so wird die Zustimmungsrate für den heutigen Regierungschef Taro Aso schon länger unter der 20-Prozent-Marke gemessen. Asos Unbeliebtheit liegt nicht nur an politischen Flops und skandalösen Bemerkungen. Sein Ansehen leidet auch darunter, dass er bereits der vierte Premier ist, der mit Koizumis Mandat regiert. Vor allem aber hat die Wirtschaftskrise jegliche Hoffnungen begraben, dass die LDP Japan nach dem sogenannten „verlorenen Jahrzehnt“ der Neunziger wieder auf Erfolgskurs steuern kann. Statt die Wirtschaftsreformen voranzutreiben, verzettelte sie sich mit teuren militärischen Auslandseinsätzen an der Seite der USA. Statt ein neues Sozialsystem auf den Weg zu bringen, verlor die Bürokratie Millionen Datensätze zu Rentenansprüchen. Und die Rentner hat Aso auch schon verprellt – dabei gehören gerade sie zum treuesten LDP-Stimmvolk.

Dennoch wäre ein Machtwechsel eher ein Personal- als ein Systemwechsel. Schließlich ist die DPJ eine Art Klon der LDP. Ihre Führungsfiguren sind weitestgehend ehemalige LDP-Mitglieder, die der Regierungspartei aus Groll oder Karrieretaktik den Rücken gekehrt haben. Das gilt auch für Spitzenkandidat Yukio Hatoyama, Enkel eines ehemaligen LDP-Premiers. Der Machtpolitiker will vor allem die Ministerialbürokratie von LDP-Anhängern bereinigen. Er tritt mit einem sozialdemokratischen Profil an. Hatoyama verspricht eine Rentenreform, mehr Kindergeld und Steuerentlastungen für kleine Unternehmen und Familien sowie neue Initiativen im Klimaschutz.

von Bernhard Bartsch