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Politik Tillich gegen Direkthilfen für Flutopfer
Mehr Welt Politik Tillich gegen Direkthilfen für Flutopfer
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12:38 14.08.2010
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Quelle: ap
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Dies müsse schließlich immer vom Steuerzahler gefüllt werden. „Das Leben besteht aus Risiken, sie vollumfänglich abzusichern, kann die öffentliche Hand nicht leisten“, betonte Tillich gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ vom Sonnabend. Zugleich sicherte er zu, für Härtefälle werde an einer besonderen Lösung gearbeitet.

Die sächsische SPD-Landtagsfraktion hatte zuvor ein Sonderprogramm für hochwassergeschädigte Kommunen im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro verlangt. Das Geld aus einem solchen Topf solle den Kommunen direkt zugute kommen. Auch Not leidende Menschen und Unternehmen bräuchten dringend Bares, nicht Kredite. Die Landesregierung setzt dagegen auf zinsgünstige Notfallkredite. Das Hochwasser hatte in Sachsen vor allem in der Sächsischen Schweiz und entlang der Neiße erhebliche Schäden angerichtet.

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afp