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Politik EU hält Krim-Referendum für „illegal“
Mehr Welt Politik EU hält Krim-Referendum für „illegal“
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18:45 06.03.2014
Foto: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Krisentreffen Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Krisentreffen Sanktionen gegen Russland beschlossen. Quelle: rtr
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In der Ukraine bleibt die Lage kritisch. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Die EU kommt zu einem Sondergipfel zusammen. Es folgt ein Ticker zu den wichtigsten Ereignissen am Donnerstag:

EU will Assoziierungsabkommen mit Ukraine bald unterzeichnen

+++ Die EU will das geplante  Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zumindest in Teilen sehr bald  unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens könne noch vor den  am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen unterschrieben werden. Über den Handelsteil solle aber noch  einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf ukrainische  Exporte nach Russland zu vermeiden.

Merkel: EU hält geplantes Krim-Referendum für "illegal"

+++Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für "illegal". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstagabend, die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar". Nach dem Beschluss des Krim-Parlaments sollen sich die Bürger am 16. März zwischen einer verstärkten Autonomie und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden.

EU verhängt leichte Sanktionen gegen Russland

+++ Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. „Wir wünschen uns das nicht“, betonte Merkel.

EU-Gipfel beendet

+++ Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihr Krisentreffen zur Lage in der Ukraine beendet. Dies teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit. Über die Details einer gemeinsamen Erklärung und mögliche Sanktionen gegen Russland wurde zunächst nichts bekannt.

Kerry drängt Lawrow zu direktem Dialog

+++ US-Außenminister John Kerry hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu direkten Gesprächen mit der Ukraine gedrängt. Das verlautete am Donnerstag aus dem US-Außenministerium. Bei einem 40 Minuten langen Gespräch in Rom habe Kerry klargestellt, wie wichtig der direkte Dialog Russlands mit der Ukraine sei. Beide hätten darüber beraten, unter welchen Bedingungen solche Gespräche stattfinden könnten. Kerry sagte auch, dass dringend internationale Beobachter auf die ukrainische Halbinsel Krim gelassen werden müssten, um sich ein eigenes Bild der Lage zu verschaffen.

US-Zerstörer auf dem Weg ins Schwarze Meer

+++ Der US-Lenkwaffen-Zerstörer "Truxtun" ist nach Angaben des US-Verteidigungsministerium ins Schwarze Meer unterwegs, wo er an seit längerem geplanten Manövern mit Bulgarien und Rumänien teilnehmen soll. Das Schiff gehört zu einem Flugzeugträger-Verband.

USA verhängen Sanktionen gegen Russland

+++ Im Zuge der Krim-Krise haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Es seien Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

Bewaffnete stoppen OSZE-Beobachter

+++ Den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine entsandten Beobachtern ist von Bewaffneten der Zugang zur Halbinsel Krim verwehrt worden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf westliche Diplomatenkreise.

Merkel hält Sanktionen für unausweichlich

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Sanktionen der EU gegen Russland für unausweichlich, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, "wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel zu Beginn eines EU-Sondergipfels über die Lage in der Ukraine. Die Kanzlerin machte klar: "Das heißt, wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen in unterschiedlicher Art und Weise."

Krim-Parlament für Beitritt zu Russland

+++ Das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten der Autonomen Republik fassten am Donnerstag in Simferopol einen entsprechenden Beschluss, wie russische Staatsagenturen meldeten. 78 der 81 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Beitritt zur Russischen Föderation. Die Entscheidung solle am 16. März durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.

Menschen vor dem Parlament nahmen die Entscheidung des Parlaments mit Jubel auf. "Russland! Russland!"-Rufe waren zu hören. Die Halbinsel wird mehrheitlich von Russen bewohnt. Kremlchef Wladimir Putin sei über die Entwicklung informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Putin hatte zuvor erklärt, dass Russland zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne. Grundsätzlich sollen die Krim-Bewohner allerdings darüber abstimmen können, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt. Das meldeten Agenturen in Moskau unter Berufung auf den Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew.

EU friert Konten ein

+++ Die EU friert als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Maidan das Vermögen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ein. Darüber hinaus finden sich auf einer am Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste 17 weitere Ukrainer, darunter zwei Söhne Janukowitschs sowie der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko und Ex-Ministerpräsident Mikola Asarow.

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich am Mittwoch auf die Maßnahmen geeinigt.Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) sind in Kiew Ende Februar bei Protesten Dutzende Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden. Janukowitsch setzte sich nach seiner Absetzung nach Russland ab. Die EU-Kommission will der neuen ukrainischen Regierung mit rund elf Milliarden Euro unter die Arme greifen.

Bundesregierung boykottiert Paralympics

Die deutsche Bundesregierung verzichtet nach Angaben der Behindertenbeauftragten aus politischen Gründen auf eine Reise zu den Paralympics nach Sotschi. "Es ist ein ganz klar politisches Zeichen an Russland", sagte Verena Bentele am Donnerstag im "ZDF"-Morgenmagazin. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums plant Innen-Staatssekretär Ole Schröder allerdings weiterhin, nach Russland zu fahren.

Gabriel setzt auf Kontaktgruppe

+++ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor seinen Gesprächen in Russland vor einer weiteren Eskalation in der Krim-Krise gewarnt. "Wir brauchen die Kontaktgruppe. Wir müssen den Konflikt beherrschbar halten und eine weitere Eskalation vermeiden", sagte Gabriel auf dem Flug nach Moskau. Der Vizekanzler traf am Donnerstagmorgen in Moskau ein. Neben Wirtschaftsgesprächen ist eine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin in dessen Residenz bei Moskau geplant. Am Mittwochabend hatten sich Außenminister des Westens und Russlands in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigen können. Am Donnerstag will die EU auf einem Sondergipfel in Brüssel auch über die Möglichkeit von Sanktionen gegen Russland beraten.

Litauen fühlt sich bedroht

+++ Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sieht nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten durch Russland bedroht. "Die Eskalation der Spannungen findet nicht nur in der Ukraine und auf der Krim statt, sondern ebenso im Baltikum", sagte Grybauskaite dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Ich sehe nicht nur die Rückkehr des Sowjetstils, sondern sogar des Stalin-Stils." Sie verwies darauf, dass die Sowjetunion vor und nach dem Zweiten Weltkrieg in andere Länder mit dem Argument einmarschiert sei, es gelte ihre Staatsbürger dort zu schützen. "Die Sprache, die Rhetorik und das Verhalten waren damals nahezu identisch mit heute", äußerte die Politikerin.Grybauskaite forderte eine "stärker sichtbare Militärpräsenz" der Nato in der Region - "nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum". Zu etwaigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußerte sie sich zurückhaltend: "Wir müssen damit sehr vorsichtig sein."In Brüssel treffen sich an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel, um über die Entwicklungen in der Ukraine-Krise zu beraten. Dabei dürfte auch über Sanktionen gegen Russland diskutiert werden.

Ukrainische Justiz ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an

+++ In der Krim-Krise hat die ukrainische Justiz die Festnahme des prorussischen Regierungschefs der Halbinsel sowie des Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik angeordnet. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichteten Medien in Kiew am Donnerstag unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt. Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich. Die Krim steht seit dem Wochenende unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Aksjonow hatte für den 30. März ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt.

dpa/rtr/zys

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