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Politik Tichanowskaja wirbt in Berlin für weitere Belarus-Sanktionen
Mehr Welt Politik Tichanowskaja wirbt in Berlin für weitere Belarus-Sanktionen
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16:38 11.06.2021
Die im litauischen Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Pressestatement.
Die im litauischen Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Pressestatement. Quelle: imago images/Political-Moments
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Berlin

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist eine schwer bewachte Frau. Als sie am Freitagmittag vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin vorfährt und aus einem litauischen Diplomatenfahrzeug steigt, ist die 38-Jährige von Personenschützern aus Litauen und Beamten des Berliner Landeskriminalamts umringt.

Wäre Belarus eine Demokratie, könnte Tichanowskaja seit dem vergangenen Jahr Präsidentin des osteuropäischen Landes sein. Stattdessen gilt sie dem Lukaschenko-Regime als Staatsfeindin Nummer eins und muss zu ihrem Schutz auf Hilfe aus der EU zurückgreifen.

Wie gefährlich sie lebt, zeigt die Inhaftierung des Bloggers und Tichanowskaja-Vertrauten Roman Protassewitsch und dessen Freundin im Mai. Machthaber Alexander Lukaschenko ließ das Passagierflugzeug, mit dem der 26-Jährige auf dem Rückweg von Athen nach Vilnius war, zur Landung in Minsk zwingen. In Athen war Protassewitsch gemeinsam mit Tichanowskaja unterwegs. Sie flog jedoch bereits wenige Tage vor ihm zurück in ihr litauisches Exil.

Dank für Deutschland

Seit Donnerstag ist die Politikerin zu Besuch in der deutschen Hauptstadt. Sie wirbt für weitere Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung und für schärfere Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Unterstützer – aber auch gegen die belarussische Wirtschaft. „Deutschland hat bereits viel getan, um Belarus und seine Bevölkerung zu unterstützen. Und wir werden dankbar sein, wenn diese Unterstützung fortgesetzt wird“, sagt sie vor einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

Sie hoffe auf weitere Hilfe, bis es in Belarus freie Wahlen geben werde. Laschet wiederum nennt Tichanowskaja „eine Frau, die sich mutig einem Diktator entgegenstellt, der Wahlen fälscht“, und pocht auf weitere europäische Sanktionen gegen das belarussische Regime. „Wir werden es nicht dulden, dass in dieser Weise das Völkerrecht durch einen Diktator mitten in Europa gebrochen wird.“

Mit erhobener Faust vor dem rot-weißen Mauerrest

Vor ihrem vertraulichen Gespräch mit Armin Laschet hatte Tichanowskaja sich bereits am Donnerstag mit Europastaatsminister Michael Roth und Abgeordneten von FDP, SPD und der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag getroffen. Am Freitagmorgen kam sie dann mit Abgeordneten der Grünen-Fraktion und Grünen-Parteichef Robert Habeck zusammen.

Ein symbolträchtiges Foto muss sein: Mit erhobener Faust lässt sich die Politikerin vor einem abgebrochenen Stück der Berliner Mauer am Potsdamer Platz ablichten. Im Rot und Weiß der belarussischen Demokratiebewegung hat jemand ein Friedenszeichen darauf gemalt und die Worte „Freedom Belarus“ – „Freiheit Belarus“ – hinterlassen.

Unterstützung aus dem EU-Parlament

Unterstützung für ihren Kampf gegen Lukaschenko bekommt Tichanowskaja auch aus dem europäischen Parlament. Mit einer großen Mehrheit von 626 zu 16 Stimmen bei 36 Enthaltungen verabschiedeten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Brüssel am Donnerstag eine Resolution, in der sie eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen das belarussische Regime und seine Unterstützerinnen und Unterstützer fordern.

Die EU-Staaten müssten dringend mit einem nächsten Sanktionspaket gegen diejenigen vorgehen, die am Wahlbetrug und den darauf folgenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus teilgenommen haben oder daran beteiligt waren, heißt es in dem Text.

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Nicht nur Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden sollten laut der Forderung der Abgeordneten auf der Sanktionsliste stehen, sondern auch „Agenten, die an der Desinformation, den Medien und der Propaganda arbeiten, sowie Beamte, die das Regime unterstützen“.

Das EU-Parlament unterstützt außerdem Tichanowskajas Forderung nach weiteren Wirtschaftssanktionen und spricht sich für eine Suspendierung des Landes von internationalen Sportveranstaltungen aus. Alles kein Spiel. Für die Opposition in Belarus ist es lebensgefährlicher Ernst.

Von Felix Huesmann/RND

Der Artikel "Tichanowskaja wirbt in Berlin für weitere Belarus-Sanktionen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.