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08:07 22.10.2014
Der Thüringer SPD-Vorstand hatte sich am Montagabend nach wochenlangen Sondierungen - auch mit der CDU - für das neue Koalitionsmodell Rot-Rot-Grün ausgesprochen und damit auch für Bodo Ramelow als ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland. Quelle: Martin Schutt
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Weimar/Erfurt

Stefan Sandmann hat sich ein paar passende Sätze zurechtgelegt, bevor er am Dienstag vom heimischen Ilmenau aufgebrochen ist ins 60 Kilometer entfernte Weimar. Dort wollte am Dienstagabend die Thüringer SPD tagen, um offen über den weiteren Kurs der Partei zu diskutieren. Sandmann hatte sich fest vorgenommen, dabei ein Zitat von Erich Kästner vorzutragen - als eindringliche Mahnung: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

Der „Unfug“, das ist für den 35-jährigen Unternehmensberater die Empfehlung seines SPD-Landesvorstandes, gemeinsam mit Linken und SPD eine Koalition zu bilden und den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die, die diesen Weg noch aufhalten könnten, sind die 4300 Mitglieder der Thüringer SPD. Ein kleiner Landesverband, der etwa die Stärke eines größeren SPD-Ortsvereins in Nordrhein-Westfalen hat. Bis Anfang November müssen diese 4300 schriftlich darüber abstimmen, ob sie ihrem Landesvorstand folgen und in Rot-Rot-Grün einwilligen wollen. Ob die Basis die Pläne der Führung noch durchkreuzt?

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Wohl kaum, meint selbst Sandmann, der zu den vehementesten Kritikern einer Kooperation mit der früheren PDS zählt: „Der Vorstand lässt nur ein Ja oder Nein zu - nicht die Alternative, eine Koalition mit der CDU. Da fängt es schon an, merkwürdig zu werden.“

Einstimmig hatte der Landesvorstand sich am Montagabend entschieden, den Mitgliedern Rot-Rot-Grün nahezulegen - ein Ergebnis, über das Sandmann nicht so leicht hinwegkommt. „In einem Moment geistiger Umnachtung muss das geschehen sein“, flucht er. Wie könne die SPD im Osten Deutschlands, die sich vor 25 Jahren in bewusster Abkehr zur SED gegründet hat, jetzt einem Vertreter der ehemaligen SED zur Ministerpräsidentschaft verhelfen? Im Landesvorstand, das ist bekannt, sitzen viele Mitglieder, die früher strikt gegen die Kooperation mit der Linken waren - etwa der bisherige Kultusminister Christoph Matschie. Wieso erhebt er seine Stimme nicht mehr und warnt, so, wie es sich Sandmann von ihm erhofft hatte?

Scharfmacher gewannen mehr Spielraum

Klaus Roßmeier (78) aus Gotha, auch ein energischer Gegner von Rot-Rot-Grün, versucht darauf eine Antwort zu finden: In den vergangenen fünf Jahren schwarz-roter Regierung in Thüringen seien die SPD-Minister gedemütigt worden von den Hardlinern in der CDU, wozu er den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring rechnet. Das Klima sei zuletzt schlecht gewesen in der schwarz-roten Regierung. Als dann noch unglückliche Personalentscheidungen der bisherigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hinzukamen, verlor die Moderatorin Lieberknecht an Einfluss - und die Scharfmacher gewannen mehr Spielraum. So kam vieles zusammen, was nun den Boden bereiten dürfte für Ramelows Aufstieg an die Spitze der Macht, in die Staatskanzlei. Für Sandmann ist das ein Weg, den er nie mitgehen würde: Er verachtet die Stützen des alten Systems der DDR, von denen viele die Linkspartei als politische Heimat haben. In den achtziger Jahren erlebte er als Kind, wie ein Funktionär für eine Straftat nicht belangt wurde - weil er ein Funktionär war. Die DDR, das war für Sandmann ganz eindeutig ein Unrechtsstaat.

Berlin, so viel ist klar, mischt sich in diese SPD-Debatte nicht ein. Dort wird über Machtoptionen nachgedacht. Mit Rot-Rot-Grün untermauert die SPD bundesweit ihren Anspruch, in vielen Konstellationen als zweite Kraft zur Verfügung zu stehen. Worum es in Erfurt vor allem geht, hat SPD-Parteivize Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein am deutlichsten ausgedrückt: „Raus aus der babylonischen Gefangenschaft mit der Union.“ Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, glauben viele, dass die breite Mehrheit der SPD-Basis das auch so sieht. Man rechnet damit, dass 80 Prozent der Thüringer SPD-Mitglieder für Rot-Rot-Grün stimmen werden.

Dort, in dem kleinen Verband, wird über die Frage derweil mit Leidenschaft gerungen. Mit der Linken oder nicht - die Frage begleitet die SPD seit ihrer Gründung am 7. Oktober 1989. Und sie bringt immer noch ganz viele Leute in Wallung.

Ganz bewusst haben die Gründerväter der Sozialdemokraten in der DDR vor 25 Jahren nicht die Abkürzung SPD gewählt, sondern SDP. Sie wollten sich abgrenzen - nicht nur von der Bruderpartei im Westen, sondern vor allem auch von der SED. Pastoren und Naturwissenschaftler gaben den Ton in der SDP an, viele waren geprägt durch die kirchliche Friedensbewegung in der DDR. Die Hoffnung war wohl, zur Partei der DDR-Bürgerbewegung werden zu können. Schon bald aber hatte die SDP einen Konflikt zu klären: Soll sie nicht, um ihre schwache personelle Basis zu verbreitern, die reformbereiten Mitglieder der SED aufnehmen? Der Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer bot sich an - und es gab sogar den Plan eines Massenübertritts von SED-Mitgliedern in die SDP. Geworden ist daraus nichts, denn die SDP-Führung war gegen die Aufnahme von früheren SED-Mitgliedern, vor allem von früheren SED-Funktionären. Der Preis ist, dass die SPD in den neuen Ländern, vom Land Brandenburg und einigen Großstädten wie Leipzig abgesehen, eine schwache Partei bleibt.

In der Folgezeit flammte der Konflikt in der Ost-SPD immer wieder auf. „Es sind vor allem die Älteren, die die DDR bewusst erlebt haben, die nichts Gemeinsames mit der Linken wollen“, sagt Sandmann, der selbst zu den Jüngeren zählt. Aber etwas habe sich nun gewandelt, viele Linken-Gegner wirkten zunehmend resignativ. Auch die drei Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten, zwei Jahrgang 1965, einer Jahrgang 1976, sind laut Sandmann im Grunde gegen rot-rote Experimente: „Aber keiner von ihnen, denke ich, wird jetzt den Zug noch aufhalten wollen.“

Der Thüringer Publizist Berthold Dücker, der 1964 in den Westen floh und 1990 zurückkehrte, ist sich sicher: „Die SPD erfüllt einen Plan der Parteizentrale in Berlin - man will die Annäherung an die Linkspartei als Machtoption.“ Und Linken-Gegner Klaus Roßmeier aus Gotha flucht, dass in der neuen Landtagsfraktion der Linken zwei frühere Stasi-Zuträger sitzen, die sich für ihr Tun nie entschuldigt hätten.

Ob dieser Umstand dazu führen wird, dass die SPD am Ende vielleicht doch noch von Rot-Rot-Grün Abstand nimmt? „Nein“, sagt Roßmeier, „das ist wohl schon zu spät dafür.“

Von Dieter Wonka und Klaus Wallbaum

„Wir sind Teil der Familie“

Wird und muss sich die Linkspartei verändern, sollten Sie mit SPD-Hilfe Ministerpräsident werden?
Wir wollen Landespolitik in Thüringen gestalten. Die Linkspartei in Thüringen ist Teil der kommunalen Familie mit Oberbürgermeistern, Landrätinnen, Bürgermeistern, Dezernenten. Dieser Teil der Veränderung ist nicht mithilfe der SPD eingetreten, sondern ist schon seit mehreren Jahren durch die Wählerinnen und Wähler eingeleitet.

Wie muss sich die Linkspartei in Gänze verhalten und neu justieren?
Erst mal hat die Linkspartei in Gänze beziehungsweise auch unser Parteivorstand die neue Herausforderung auf der Bundesratsebene zu beachten. Was bedeutet das in der Koordination in der Länderkammer? Und da haben wir ja dann mit Brandenburg und mit Thüringen zwei Akzente, die wir mit einbringen können. Also muss es darüber politische Gespräche auf der Vorsitzendenebene geben. Die Vorsitzenden der drei Parteien und nicht die Ministerpräsidenten müssen die Frage klären, ob im Bundesrat zum Beispiel so ein Thema wie kalte Progression über den Bundesrat angeschoben werden soll oder nicht.

Die Linke stellt vermutlich den Ministerpräsidenten in Thüringen, die SPD muss sich mit der Rolle des Juniorpartners begnügen. Haben die Sozialdemokraten damit den Machtkampf um die Führung im linken Spektrum endgültig verloren?
Diese Frage ist doch schon durch die Grünen vor über 30 Jahren praktisch beantwortet worden. Die SPD ist aus ihrem Selbstverständnis heraus eine Volkspartei. Wir sind eine Linkspartei. Wir wollen eine Linkspartei sein. Wir wollen auch deutlich machen, dass wir ein bestimmtes Spektrum in unserem gesellschaftlichen Diskurs abdecken, aber nicht das ganze. Die SPD hat da immer schon einen anderen Anspruch. Spätestens seit Godesberg ist das so. Also muss man die Mehrheitsverhältnisse links von der CDU immer wieder ausloten.

Was muss passieren, damit die Linkspartei auch mit der CDU mal Koalitionsverhandlungen führen kann?
Das setzt die Klärung der Frage voraus, ob die CDU für sich den Kalten Krieg beendet. Die haben jetzt mit sehr viel Schaum vor dem Maul statt mit Denkfähigkeit reagiert. Um es klar zu sagen: Derzeit gibt es zwischen Union und Linkspartei kaum Schnittmengen auf der politischen Agenda. Auf lokaler Ebene ist das häufig schon anders. Aber sobald es die politische Sphäre betrifft, endet das immer mit diametral gegenüberstehenden Auffassungen.

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