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Politik Thüringens CDU-Fraktionschef rügt Union für Trägheit und fordert Ostkonferenz
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00:00 02.10.2021
Mario Voigt, Thüringens CDU-Fraktionschef, spricht während einer Landtagssitzung (Archivbild).
Mario Voigt, Thüringens CDU-Fraktionschef, spricht während einer Landtagssitzung (Archivbild). Quelle: Michael Reichel/dpa
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Erfurt

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt fordert nach den schweren Stimmenverlusten seiner Partei in den neuen Ländern eine Ostkonferenz für die Fehleranalyse und warnt die Union vor weiterer Trägheit.

„Die Union darf nicht in der Denkfaulheit einer Regierungspartei verhaftet bleiben“, sagte Voigt dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Die Menschen wollten kein Weiter-so. „Es sollte eine Ostkonferenz geben, welche die Wahl analysiert und auch die Themen der CDU von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Thüringen selbstbewusst voranbringt.“

Die Union habe drei große Fehler gemacht: den Ostdeutschen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, ihre Sensibilität bei den Grundrechts­einschränkungen wegen der Corona-Pandemie unterschätzt und dem Wahlkampf durch den Machtkampf zwischen dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur Kraft entzogen.

Voigt verwies darauf, dass von ehemals 44 nur noch sieben Christdemokraten im Osten bei der Bundestagswahl ihr Mandat direkt gewonnen haben. „Damit geht die Partei der deutschen Einheit geschwächt in die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.“

Voigt: AfD ersetzt Linke als Protestpartei

Er betonte, die Stimmen der CDU im Osten seien nicht zur AfD gewandert. Die AfD ersetze hier mittlerweile die Linke als Protestpartei. Von der Schwäche der CDU habe die SPD profitiert. „Die Wahlen wurden in der Mitte entschieden.“

Voigt beklagte: „Die Themen des Ostens kamen zu wenig vor.“ Gerade von der CDU werde erwartet, dass sie den Menschen einen „kleinen Wohlstand“ sichert und ihre Sorgen ernst nimmt. Ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragten sich zu Recht, warum 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in West und Ost unterschiedliche Löhne für dieselbe Tätigkeit bezahlt würden.

„Wenn das tägliche Leben teurer wird, Lehrer fehlen und die Internet­verbindungen lahmt, sorgen sich die Menschen in unseren Dörfern und Kleinstädten weit mehr um grundlegendere Fragen als um die Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland. Doch wer die Dörfer und kleinen Städte verliert, verliert das Land.“

Der Wunsch nach einer Neubewertung der Corona-Politik sei im Osten deutlich größer gewesen als in den alten Ländern. „Gerade die Menschen im Osten sind sehr sensibel, wenn es um ihre Grundrechte geht. Es ist nicht gelungen, die Perspektive für die Menschen zum Ausgangspunkt der Politik zu machen.“

Stattdessen habe der oberste Interessenvertreter der Ostdeutschen in der Bundesregierung – der CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus Sachsen – davon gesprochen, dass Menschen hierzulande „diktatursozialisiert“ und auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen seien. „Dass sich da Menschen angegriffen fühlten, kann nicht verwundern.“

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Der CDU-Politiker kritisierte ferner: „Schließlich gab es (k)eine ,Union‘: Fast zwei Jahre gab es Personaldebatten, wer Parteivorsitzender der CDU werden und als Kanzler Angela Merkel nachfolgen soll. Insbesondere die Zuspitzung zwischen Markus Söder und Armin Laschet hat Kraft gekostet, die lange im Wahlkampf fehlte.“ Viel zu spät, erst kurz vor dem Wahltag, habe sich die Union hinter ihrem Kandidaten versammelt.

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Deren Zukunftsaufgabe sei nun, ihren Charakter als Volkspartei zu erhalten und weiter für die Vielfalt der Gesellschaft zu stehen: Stadt und Land, Frauen und Männer, Jung und Alt, ostdeutsch und westdeutsch. „Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft, die ordnet, deutet und löst, ist groß“, sagte Voigt. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nannte er eine „Bevormundungs­koalition der Großstädter“.

Von Kristina Dunz/RND

Der Artikel "Thüringens CDU-Fraktionschef rügt Union für Trägheit und fordert Ostkonferenz" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.