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Politik Thüringen: Gericht stoppt Verbreitung von AfD-naher Wahlbroschüre
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17:11 25.10.2019
Die ehemalige Grünen- und CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Quelle: picture alliance / Paul Zinken/d
Berlin

Die Broschüre „Der Wahlhelfer“ von AfD-nahen Autoren zur Thüringer Landtagswahl darf nicht weiter verteilt werden. Der Jenaer Soziologe Matthias Quent erwirkte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin. Die frühere Grünen- und CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld hatte im „Wahlhelfer“ über Quents Buch „Deutschland rechts außen“ geschrieben: „Vom Münchner Massenmörder David Sonboly wird behauptet, er hätte sich zur AfD bekannt. Hier fehlt jegliche Quelle.“ Quent nennt in seinem Gutachten zum Attentat am Münchner Olympia-Einkaufszentrum allerdings drei Quellen, die diese Behauptung stützen.

Verantwortlich für den „Wahlhelfer“, der in einer Auflage von 500.000 Stück in Thüringen verteilt worden sein soll, ist die ominöse „Vereinigung der Freien Medien“. Wer konkret dahinter steht, ist ebenso unklar wie die Finanzierung der Gratiszeitung. Lengsfeld verweist auf anonyme Unterstützer, zu denen aber keine Großspender gehören sollen.

AfD-nah aber gegen Höcke

Der „Wahlhelfer“ hat auch deswegen für Schlagzeilen gesorgt, weil Lengsfeld darin zwar für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU wirbt, aber zugleich den AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke angreift. „In einem Punkt hat Quent allerdings Recht: Björn Höcke ist ein wirkliches Problem“, schreibt sie. Lengsfeld sei inzwischen der Überzeugung, dass Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für NPD-Zeitungen Artikel geschrieben habe. „Solange die AfD Höcke in ihren Reihen hat, wird sie sich den Vorwurf, nationalen Sozialisten eine Heimstatt zu bieten, gefallen lassen müssen. Es wird für die Zukunft, vor allem für die Wählbarkeit dieser Partei, entscheidend sein, ob sie die Kraft aufbringt, sich von Höcke und seinem Flügel zu trennen“, schreibt Lengsfeld.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie, sie erhalte seitdem Drohmails von Höcke-Sympathisanten: „Ich bin auch aus ‚Flügel‘-Kreisen so beschimpft worden wie sonst nur von der Antifa. „‚Lengsfeld, halt's Maul‘ und so weiter.“

Quent sagte dem RND, er habe die einstweilige Verfügung schon vergangene Woche beantragt. „Dass das Gericht so lange gebraucht hat, ist ärgerlich.“ Inzwischen seien wahrscheinlich alle Exemplare des „Wahlhelfers“ verteilt, sagte Lengsfeld. Laut Quent muss der Artikel aber auch online gelöscht werden.

Von Jan Sternberg/RND

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