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Politik Verfassungsschutz: Grenzen von Rechtsextremen zu Protestbürgertum verschwimmen
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11:09 14.04.2019
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang: „Wir bemerken eine intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen.“ Quelle: Carsten Koall/dpa
Berlin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen im Rechtsextremismus. „Wir bemerken eine intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen“, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

„Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend.“ Nicht nur in Chemnitz habe man ganz neue Entwicklungen wahrgenommen. „Diese benötigen eine erhöhte Aufmerksamkeit.“

In Chemnitz hatte es im vergangenen Spätsommer wochenlang Ausschreitungen gegeben, nachdem dort nach einem Stadtfest ein 35-Jähriger getötet worden war. Tatverdächtig ist ein Asylbewerber aus Syrien, der gemeinsam mit einem Iraker den 35 Jahre alten Deutschen mit Messerstichen getötet haben soll.

Noch nicht ansatzweise die Dimension einer „Schattenarmee“

Haldenwang verwies auch auf den Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben hatte und Anschlagspläne geschmiedet haben soll. Seine Behörde habe registriert, „dass es Chatgruppen gibt, die sich mit einem solchen Szenario beschäftigten“. Dies müsse sorgfältig beobachtet und analysiert werden.

„Ich sehe aber noch nicht die große Bedrohung oder eine besondere Größenordnung“, betonte der Verfassungsschutzchef. „Für mich scheinen es derzeit Einzelfälle zu sein, denen man nachgehen muss - aber die nicht ansatzweise die Dimension einer „Schattenarmee“ erreichen.“

„Müssen jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen“

Haldenwang warnte in dem Interview zudem davor, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. „Beim IS kann ich keine Entwarnung geben“, sagte Haldenwang.

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„Wir müssen weiter jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen.“ Der IS bestehe noch immer, mit Blick auf Europa „vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber-Kalifats, das zu Anschlägen anstachelt und auch immer noch Anhänger für Anschläge steuern kann“.

2240 Personen mit „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“ in Deutschland

Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als potenziell gefährliche Radikal-Islamisten einstuft, ist laut Haldenwang im vergangenen Jahr um mehr als 300 gestiegen.

„Wir rechnen in Deutschland rund 2240 Personen dem sogenannten islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Ihnen trauen wir jederzeit einen Anschlag oder die Unterstützung eines solchen zu“, sagte er.

Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer. Seit dem vergangenen Sommer stieg die Zahl aber nur noch leicht - im August 2018 hatten die Sicherheitsbehörden bereits rund 2220 Radikal-Islamisten ausgemacht.

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Zum „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“ werden die von den Polizeibehörden identifizierten sogenannten Gefährder sowie „relevante Personen“ gezählt, aber auch andere Menschen, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat.

Gefährdern trauen die Behörden jederzeit einen Terroranschlag zu. Als relevant wird beispielsweise eingestuft, wer im extremistischen Spektrum eine Führungsrolle hat, als Unterstützer gilt oder enge Kontakte zu Gefährdern unterhält.

Von RND/dpa/ngo

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