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Politik Terrorverdächtige in Berlin vor dem Richter
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17:17 09.09.2011
Die Polizei hatte am Donnerstag in Berlin einen 28-Jährigen aus dem Gaza-Streifen und einen 24-jährigen Deutschen libanesischer Herkunft festgenommen. Quelle: dpa
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Berlin

Einen Tag nach ihrer Festnahme sind am Freitag zwei Terrorverdächtige in Berlin dem Haftrichter vorgeführt worden. Die beiden Männer wurden am Nachmittag unter starken Sicherheitsvorkehrungen zum zuständigen Gericht gebracht. Das berichteten Polizeikreise. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Samstag) hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten beantragt. Augenzeugen berichteten, dass am Freitagnachmittag ein Fahrzeug-Konvoi mit schwer bewaffneten Spezialeinsatzkräften das Landeskriminalamt verlassen hat.

Die Polizei hatte am Donnerstag in Berlin einen 28-Jährigen aus dem Gaza-Streifen und einen 24-jährigen Deutschen libanesischer Herkunft festgenommen. Sie sollen sich Chemikalien für den Bau einer Bombe besorgt haben.

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Der Ermittlungsrichter sollte entscheiden, ob die Männer in Haft kommen oder wieder freigelassen werden. Ob die beiden Terrorverdächtigen in Vernehmungen bei der Polizei zuvor Aussagen machten, blieb unklar. Die Fahnder prüften zudem sichergestelltes Material. Bei Durchsuchungen nahm die Polizei unter anderem Computer, Dateien und USB-Sticks mit, zudem sollten die Chemikalien untersucht werden.

Die zuständige Staatsanwaltschaft hielt sich bislang mit Angaben zum Ermittlungsstand bedeckt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die nur bei schwerwiegenden staatsgefährdenden Straftaten von besonderer Bedeutung ermittelt, sieht sich bislang nicht als zuständig an.

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Verdächtigen vermutlich keiner internationalen Terrorgruppe an. Die Behörden hatten betont, es gebe keinen Zusammenhang mit dem Jahrestag der Terroranschläge in den USA am 11. September 2001.

Die Anschlagsplanungen seien in der Anfangsphase gewesen, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Den frühen Eingriff der Polizei halte er aber für richtig. „Lieber jetzt zugreifen und verhindern, dass großer Schaden entsteht“, sagte Körting im Deutschlandfunk. Den festgenommenen Männern wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Dies wird nach dem 2009 neu eingeführten Strafgesetzbuch-Paragrafen 89 a mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Nach dpa-Informationen gehören die beiden Festgenommenen dem Salafismus an - eine Strömung des Islam, die Sicherheitsbehörden als besonders streng und rückwärtsgewandt einschätzen. Laut Verfassungsschutz können salafistische Prediger einen Radikalisierungsprozess befördern. Die Berliner Verfassungsschützer geht davon aus, dass es in Berlin rund 350 strenggläubige Anhänger des Salafismus gibt. Rund 100 von ihnen sollen gewaltbereit sein.

Dem „Tagesspiegel“ sagte Innensenator Körting, es gebe etwa „zwei Dutzend Dschihadisten aus Berlin“, die den Heiligen Krieg unterstützt hätten. Als Reiseziele der Islamisten nannte er Afghanistan, Pakistan sowie die Kaukausregion, darunter Tschetschenien. Einige hätten sich aber wieder vom Dschihadismus abgekehrt, sagte Körting.

dpa

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