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Politik Terrorprozess: Angeklagter Islamist schweigt vor Gericht
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16:05 16.05.2019
Eine Justitia mit verbundenen Augen und einer Waage ist am Eingang zum Kriminalgericht Moabit zu sehen. (Symbolbild) Quelle: Jens Kalaene/dpa
Berlin

Nur aus Angst vor Entdeckung soll die Planung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland 2016 kurz vor dem Verbrechen abgebrochen worden sein. Am Donnerstag begann nun am Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 31-jährigen Islamisten.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zusammen mit einem in Frankreich inhaftierten Islamisten eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ab Sommer 2015 vorbereitet zu haben. Auch der spätere Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll für einige Wochen im Oktober 2016 dabei gewesen sein.

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Als mögliches Anschlagsziel sei das Einkaufszentrum „Gesundbrunnen-Center“ in Berlin in den Blick genommen worden, sagte Oberstaatsanwalt Malte Merz. Es sollten möglichst viele Menschen getötet und verletzt werden. Durch die Tat wäre „ein Klima der Angst und Verunsicherung entstanden, worauf es ihnen ankam“.

Die Planungen brachen aber Ende Oktober 2016 ab. Zuvor hatte die Polizei an der Berliner Wohnungstür des Mannes mit russischer Staatsbürgerschaft geklingelt, der bereits als „Gefährder“ galt.

Verteidigung durch Schweigen

Der Angeklagte Magomed-Ali C. – 2011 aus Dagestan nach Deutschland gekommen - verweigerte zum Prozessauftakt die Aussage. „Er wird sich durch Schweigen verteidigen“, sagte sein Anwalt Tarig Elobied.

Nach nur rund einer Stunde Verhandlung erklärte der Anwalt am Rande, bei der derzeitigen Beweislage müsse sein Mandant freigesprochen werden. Der abgelehnte Asylbewerber, nach seinen Angaben zur Person gelernter Schuhmacher, hatte laut Gericht ein befristetes Bleiberecht.

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Magomed-Ali C. soll in seiner Berliner Wohnung eine erhebliche Menge des hochexplosiven Sprengstoffs TATP gelagert haben. Das Mittel, das laut Oberstaatsanwalt Merz auch die Pariser Attentäter einsetzten, soll er mit Clément B. entweder selbst hergestellt oder beschafft haben.

Laut Anklage sollte ein Sprengsatz gebaut und zeitnah gezündet werden. Bei der Festnahme im August 2018 wurde aber kein Sprengstoff gefunden. Die Anklage stützt sich nach Worten von Merz auf „eine Fülle unterschiedlicher Indizien“.

Verdächtige lernten sich in radikal-islamistischer Szene kennen

Nach Angaben von Verteidiger Elobied soll der in Frankreich inhaftierte Clément B. in dem Berliner Prozess als Zeuge aussagen. Der Verdacht gegen seinen Mandanten beruhe auf einem aufgezeichneten Gespräch des Inhaftierten und dessen Vater in einem Besuchsraum des Gefängnisses.

Eine Verstrickung des 31-Jährigen aus Äußerungen von Clément B. zu schlussfolgern, sei nicht haltbar. B. habe auch gesagt, dass C. „niemals so eine Sache machen“ würde.

Clément B. war im April 2017 in Marseille wegen Anschlagsplanungen festgenommen worden. Er hatte laut Bundesanwaltschaft enge Kontakte zu einer belgischen, in Verviers ansässigen Terrorzelle, die 2015 zwei Anschläge in Paris sowie einen 2016 in Brüssel verübte.

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In der radikal-islamistischen Szene in Verviers lernten sich Clément B. und Magomed-Ali C. demnach kennen. Beide hätten Anschläge als legitimes Mittel im bewaffneten Kamp gesehen.

Magomed-Ali C. habe in der inzwischen verbotenen Berliner Fussilet-Moschee seine radikal-islamistische Gesinnung geschärft, so der Ankläger. Dort verkehrte auch Amri. Auf ihn waren die beiden anderen Islamisten bei der Suche nach Mittätern gestoßen.

Der Tunesier hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Elf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt.

Außerdem tötete Amri den Lastwagenfahrer. Er selbst wurde auf der Flucht in Italien erschossen. Dieser Anschlag sei „unabgestimmt in alleiniger Verantwortung“ von Amri verübt worden, hieß es in der Anklage.

Von RND/dpa/lf

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