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Politik Teils gewaltsame Proteste nach Wiederwahl von Ahmadinedschad
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08:43 14.06.2009
Massive Proteste im Iran nach Wahlsieg von Ahmadinedschad. Quelle: afp

Bei Protesten von Anhängern des unterlegenen Kandidaten Mir-Hussein Mussawi wurden am Samstag dutzende Menschen festgenommen. Der gemäßigt konservative Politiker, der das Wahlergebnis wegen „Unregelmäßigkeiten“ nicht anerkennen wollte, rief seine Anhänger zu Ruhe auf.

Bei ihren Protesten in Teheran riefen die meist jungen Ahmadinedschad-Gegner Parolen wie „Tod dem Diktator“. Der Wanak-Platz, auf dem aufgebrachte Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen und Mülleimer in Brand gesetzt hatten, wurde von Polizeistreifen kontrolliert. Am Samstagabend stießen am Abend in Zivil gekleidete Angehörige der islamischen Basidsch-Miliz zur Unterstützung hinzu. Die Festgenommenen wurden in Handschellen in ein Gebäude des Innenministeriums gebracht. In einigen Vierteln glichen die Proteste einem regelrechten Aufruhr, wie Augenzeugen und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es waren die heftigsten Ausschreitungen nach Studentenunruhen im Juli 1999.

Aus anderen Städten wurden zunächst keine Proteste bekannt. In der Hauptstadt waren nach der Wahl über das Netz der größten Mobilfunkgesellschaft des Landes keine Telefonate möglich. Kurznachrichten sind ein wichtiges Kommunikationsmittel der Mussawi-Anhänger.

Der gemäßigt konservative Mussawi appellierte in einer im Internet veröffentlichten Erklärung an seine Anhänger, keine Gewalt auszuüben. Zwar könnten sie wegen „sehr ernster“ Unregelmäßigkeiten bei der Wahl „zu Recht tiefverletzt“ sein; allerdings solle niemand die Ruhe und Beherrschung verlieren. Mussawi hatte bereits vor der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse erklärt, er werde sich der „gefährlichen Inszenierung“ eines Ahmadinedschad-Siegs nicht beugen. Das reformorientierte Lager des Ex-Präsidenten Mohammed Chatami, der eine Wahlempfehlung für Mussawi abgegeben hatte, sprach sich am Samstag für eine Wiederholung des Urnengangs aus, da es einen „massiven“ Wahlbetrug gegeben habe.

Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, rief alle Iraner auf, sich hinter ihren Präsidenten zu stellen. Ahmadinedschad bezeichnete die Wahl in einer Rede an die Nation als „großen Sieg“. Die Wahlen seien „völlig frei“ verlaufen, sagte er.

Wie das iranische Innenministerium mitteilte, errang Ahmadinedschad bei dem Urnengang am Freitag 62,63 Prozent der Stimmen und vermied so eine Stichwahl. Mussawi als sein aussichtsreichster Gegenkandidat kam demnach auf einen Stimmenanteil von 33,75 Prozent. Weit abgeschlagen landeten der frühere Chef der Revolutionsgarden Mohsen Resai mit 1,73 Prozent auf dem dritten Platz und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi mit 0,85 Prozent auf dem vierten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 85 Prozent.

Der Urnengang war auch im Ausland als Richtungsentscheidung gewertet worden, da Mussawi sich für eine Entspannung der Beziehungen zum Westen ausgesprochen hatte. Der Amtsinhaber ging hingegen mit dem iranischen Atomprogramm und harschen Äußerungen über Israel auf Konfrontationskurs. Die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich „besorgt“ über die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und die Ausschreitungen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, sie hoffe, dass das Wahlergebnis den „ehrlichen Willen und Wunsch des iranischen Volkes“ wiederspiegele.

afp

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