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Politik Tauss verkündet Austritt aus der SPD
Mehr Welt Politik Tauss verkündet Austritt aus der SPD
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13:03 20.06.2009
Wird "Pirat": Jörg Tauss Quelle: tauss.de/ddp

Er erklärte seinen Austritt aus der SPD, der er fast 40 Jahre in verantwortlichen Positionen angehörte. Der Abgeordnete kandidiert nicht wieder für einen Sitz im Bundestag. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt. Bis zum Ende der Legislaturperiode wäre Tauss der erste Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei.

Tauss betonte, er stimme weiterhin in vielen Punkten mit dem Programm der SPD überein, fügte aber hinzu, auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es in der SPD „eine schlimme Fehlentwicklung“. Den vorläufigen Höhepunkt habe diese Entwicklung am Donnerstag mit der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, „mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden“, sagte der frühere SPD-Abgeordnete. Das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie sei für ihn nur der letzte Beleg dafür, „dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden“.

Seine Kritik richtete sich aber auch gegen die anderen Parteien. „Ich bin dessen ungeachtet inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es allen anderen Parteien - nicht nur der SPD - an hinreichendem Internet-Sachverstand in verantwortlicher Position fehlt“, sagte Tauss. Es brauche eine „junge und moderne Bürgerrechtspartei“ - das seien die Piraten für ihn.
Die Piraten sehen sich selbst als Verfechter der Wissens- und Informationsgesellschaft. Sie kämpfen für den Datenschutz ebenso wie für die Lockerung des Urheberrechts. Die Partei wurde 2006 gegründet und erzielte bei der Europawahl 2009 aus dem Stand 0,9 Prozent. In Deutschland hat die Partei derzeit knapp 1800 Mitglieder.

ddp

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