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Politik Tausende Griechen demonstrieren gegen Merkel-Besuch
Mehr Welt Politik Tausende Griechen demonstrieren gegen Merkel-Besuch
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13:37 09.10.2012
Demonstranten haben am Montag in Athen ein Banner adressiert an Kanzlerin Merkel angebracht. Quelle: dpa
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Athen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Dienstag erstmals seit Beginn der Euro-Schuldenkrise nach Griechenland. Bei dem eintägigen Kurzbesuch in Athen sind Gespräche mit Regierungschef Antonis Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias geplant. Außerdem will Merkel mitten in der schweren Wirtschaftskrise des Landes mit griechischen und deutschen Unternehmern zusammentreffen.

Mehrere tausend Griechen haben am Dienstag in Athen während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Sparpolitik demonstriert. Auf dem Platz vor dem Parlament versammelten sich nach ersten Schätzungen griechischer Medien rund 15.000 Menschen. Sie protestieren gegen das harte Sparprogramm und machten zum Teil Merkel verantwortlich für die Arbeitslosigkeit und das Schrumpfen der griechischen Wirtschaft.

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Auch auf dem zentralen Omonia Platz versammelten sich mehrere tausend Anhänger der Kommunistischen Partei (KKE) zu einer Demonstration. „Jetzt Volksaufstand gegen die Sparpolitik“, skandierten sie. Das Staatsfernsehen NET berichtete über erste Festnahmen von rund zwei Dutzend verdächtig erscheinenden Jugendlichen. Die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich.
Einige Demonstranten trugen Transparente mit dem Spruch „Frau Merkel - get out“ („Frau Merkel - hau ab“). Auch Plakate mit beleidigenden und diffamierenden Aufschriften waren zu sehen: „Raus aus unserem Land, du Schlampe“ oder „Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich“. Wie schon bei einer Demonstration am Vorabend trugen linke Demonstranten ein großes Transparent mit der deutschen Fahne und einem abgeänderten Vers von Bertolt Brecht: „Angela weine nicht. Da ist nichts im Schrank, was zu holen wäre.“

Die seit Anfang Juni amtierende Athener Regierung unter Antonis Samaras hofft auf finanzielle Erleichterungen und Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Ohne Zustimmung der Troika, deren Bericht inzwischen spätestens November erwartet wird, kann Griechenland nicht mit dem neuen Kredit in Höhe von 31 Milliarden Euro rechnen. Die Eurogruppe setzte Griechenland inzwischen eine Frist bis zum 18. Oktober zur Umsetzung seiner schon vor Monaten vereinbarten Sparmaßnahmen.

Vor Merkels Abflug dämpfte die Bundesregierung die Hoffnungen der Griechen auf rasche Zugeständnisse beim Spar- und Reformprogramm. Von Merkel seien keine „Mitbringsel“ zu erwarten, hieß es in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Grundlage für alle Entscheidungen sei der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, Merkel werde mit den Griechen nicht über den Troika-Bericht reden. Es gehe vielmehr darum, „was wir völlig unabhängig davon europäisch, aber vor allem auch bilatral, national tun können, um Griechenland zu helfen“.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) knüpfte weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ am Dienstag. „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen.“

Merkel selbst sagte am Montagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf, in Athen werde sie „in aller Freundschaft über das sprechen, was noch zu leisten ist“. Strenge Regeln in Europa seien unverzichtbar. Mittelmaß reiche nicht aus, und „der Langsamste in Europa“ könne nicht das Tempo bestimmen.

Der griechische Regierungschef stimmte sein Kabinett nach Informationen der „Bild“-Zeitung am Montag auf einen Neuanfang ein. „Wir beginnen ein neues Kapitel in den Beziehungen unserer Länder“, sagte Samaras demnach.

Eu-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Dienstag.

Der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn warf Merkel vor, sich lediglich Zeit bis nach der Bundestagswahl zu kaufen. „Die ehrliche Botschaft wäre: Man kann den Griechen im Rahmen des Euro kein Sparprogramm zumuten, das sie wettbewerbsfähig macht. Europa und Griechenland müssten gemeinsam einen Weg suchen, damit das Land den Anschluss finden kann. Das wäre ein temporärer Austritt aus der Eurozone“, sagte Sinn der „Passauer Neuen Presse“ am Dienstag. Diese Botschaft überbringe Merkel den Griechen leider nicht.

dpa

08.10.2012