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Politik Scholz erklärt seine Ukraine-Politik: „Wir tun nicht einfach alles“
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19:43 08.05.2022
Olaf Scholz
Olaf Scholz Quelle: Britta Pedersen/dpa/Pool/dpa
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Fernsehansprache zur Kapitulation Nazi-Deutschlands am 8. Mai 1945 die Grundzüge seines Vorgehens im russischen Krieg gegen die Ukraine erklärt. Er sagte, man könne „nicht einfach alles tun, was der eine oder die andere gerade fordert“. Er habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Aus vielen Äußerungen, die Scholz dieser Tage höre, spreche die Sorge, dass der Frieden auch in Deutschland in Gefahr geraten könnte. „Es wäre falsch, dies einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können“, betonte er. Gleichzeitig dürfe man sich nicht durch Angst lähmen lassen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen worden, wie die Einführung „nie dagewesener“ Sanktionen, Hilfe für Geflüchtete und Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet.

Vier Grundsätze für die deutsche Politik

Die Politik müsse sich laut Scholz‘ an vier Grundsätzen orientieren, um Deutschland und Verbündete vor Gefahr zu schützen: Erstens dürfe es keine deutschen Alleingänge geben. „Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks“, sagte er. Bei allen Entscheidungen müsse außerdem darauf geachtet werden, dass die eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten bleibe. Deshalb sei auch entschieden worden, die Bundeswehr in Zukunft besser auszustatten.

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Ein dritter Grundsatz sei, dass nichts unternommen werden dürfe, was den deutschen Partnern mehr schade als Russland. Schließlich hob Scholz hervor: „Wir werden keine Entscheidung treffen, die die Nato Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es!“

Rohe Gewalt bricht das Recht

In der Fernsehansprache erinnert Scholz an die Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945. Es sei schmerzhaft mitzuerleben, wie 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erneut rohe Gewalt das Recht breche. „Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen.“ Deutschland habe sich damals an beiden Nationen schuldig gemacht, weshalb man seit Jahrzehnten nach Aussöhnung strebe.

Aus der katastrophalen Geschichte Deutschlands zwischen 1933 und 1945 habe das Land die zentrale Lehre gezogen: „Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.“ Daraus können in der gegenwärtigen Lage nur folgen, dass man Recht und Freiheit an der Seite der angegriffenen Ukraine verteidige. „Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken.“

„Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer“

„Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer“, sagte Scholz. Das sei auch der Grund für seine Ansprache. Dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen barbarischen Angriffskrieg mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleichsetze sei „geschichtsverfälschend und infam“. Zwar könne Scholz nicht sagen, wann und wie der Krieg zu Ende gehe, aber er sei überzeugt, dass Putin den Krieg nicht gewinnen werde. „Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.“

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Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.

An Scholz‘ Kommunikation seit Kriegsbeginn hat es immer wieder Kritik gegeben. „Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig“, sagte zum Beispiel CSU-Chef Markus Söder.

RND/sebs

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Der Artikel "Scholz erklärt seine Ukraine-Politik: „Wir tun nicht einfach alles“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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