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Politik Syrische Führung verspricht Reformen
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18:58 24.03.2011
Mohammad Hassan al-Ali aus dem syrischen Innenministerium während einer Pressekonferenz. Quelle: dpa
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Nach schweren Unruhen mit vielen Toten in der südlichen Provinz Daraa hat die syrische Führung am Donnerstag umfassende Reformen angekündigt. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad „prüft Mittel und Wege, um den (seit 1963 geltenden) Ausnahmezustand zu beenden“, erklärte Präsidentensprecherin Buthaina Schaaban auf einer Pressekonferenz in Damaskus, die vom staatlichen syrischen Fernsehen übertragen wurde. Auch die Einführung eines Gesetzes, das die Gründung von politischen Parteien ermöglicht, werde erwogen. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in der südlichen Provinz Daraa untersuchen und dabei „die Anliegen der Bürger anhören“.

Die Ankündigung erfolgte nur einen Tag, nachdem Sicherheitskräfte in der Provinz Daraa das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten. Tausende Menschen hatten für demokratische Reformen und gegen die grassierende Korruption demonstriert. Nach Darstellung der Opposition wurden mindestens 80 Menschen getötet. Ein Behördensprecher stritt dies ab. Er sagte, am Mittwoch seien in Daraa zehn Menschen getötet worden. Insgesamt 18 Demonstranten wurden am Donnerstag in Daraa und vier nahe gelegenen Dörfern beerdigt. Weitere Todesopfer, deren Leichen noch nicht den Angehörigen übergeben worden seien, würden an diesem Freitag beerdigt, hieß es.

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Al-Assads Sprecherin Schaaban versprach außerdem - nicht weiter konkretisierte - Lohnerhöhungen, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Staatsbediensteten, mehr Arbeitsplätze für junge Menschen und Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption. „Die Forderungen der Menschen in Daraa sind legitim, sie sind die Forderungen alles Syrer“, sagte sie. Zugleich wiederholte sie aber auch die schon früher vom Regime vorgebrachte Behauptung, dass „bewaffnete Banden“ die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften provoziert hätten. Beweise für diese Behauptung liegen allerdings bislang nicht vor.

Anlässlich der Begräbnisse in Daraa versammelten sich am Donnerstag Tausende von Angehörigen und Regimegegnern. Augenzeugen sagten, die Trauergäste hätten „Es leben die Märtyrer“ gerufen. Der Prediger der Al-Omari-Moschee in Daraa, Scheich Ahmed al-Sajasina, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Menschen in der von den Sicherheitskräften umzingelten Stadt hätten Angst und hofften auf Hilfe von außen.

Menschenrechtler in Damaskus berichteten unterdessen von weiteren Verhaftungen. Der Journalist und politische Aktivist Mazen Darwisch sei am Mittwoch von den Sicherheitskräften einbestellt worden und seither verschwunden. Darwisch ist der Gründer des 2009 geschlossenen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit. Er hatte in den vergangenen Tagen offen über die Vorfälle in Daraa gesprochen. Seine Ehefrau, Jara Badr, sagte: „Es sieht so aus, als wollten sie ihn nicht mehr gehen lassen. Er hatte sich in den vergangenen Tagen täglich bei den Sicherheitskräften melden müssen, am Mittwoch kehrte er nicht mehr zurück.“

dpa