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Politik Syriens Präsident Assad ruft zur Mobilmachung auf
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07:59 07.01.2013
Syriens Päsident Bashar Al Assad bei einer Rede in Damaskus. Quelle: dpa
Kairo/Damaskus

Durchhalteparolen und Hilfsappelle an das Volk: Der in Bedrängnis geratene syrische Präsident Baschar al-Assad will mit einer totalen Mobilisierung den Sturz seines Regimes verhindern. Als Gegenleistung versprach Assad am Sonntag in Damaskus all jenen, die ihr Land nicht „verraten“ hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen.

Die Opposition sah in der Rede nur eine Botschaft an die Verbündeten des Machthabers, ihn zu halten. Auch aus westlichen Ländern erntete Assad ausschließlich Kritik.

Assad schloss während seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten eine politische Lösung mit den bewaffneten Rebellen kategorisch aus. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder „Marionetten“ des Westens - wie er die Aufständischen und die Opposition nannte - verhandeln. Ein rasches Ende des Blutvergießens in dem seit 22 Monate dauernden Volksaufstand scheint damit nicht in Sicht.

Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die „Terroristen“ (die Aufständischen) einstellten. Zugleich dankte der Staatschef den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten.

Der Volksaufstand in Syrien wird nach Lesart des Machthabers vom Terrornetzwerk Al-Kaida gesteuert. „Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite“, betonte er in der einstündigen Ansprache, die von seinen Anhängern immer wieder mit Applaus und Rufen wie „Gott schütze dich“ unterbrochen wurde. Syrien sei einer beispiellosen Attacke der „Feindes Gottes“ ausgesetzt.

Regimegegner kritisierten, dass die Ansprache nichts Neues enthalte. Der Sprecher des wichtigsten Oppositionsbündnisses, der Nationalen Koalition, Walid al-Buni, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die eigentlichen Adressaten der Rede seien die Verbündeten Assads - also Russland und China. Der Machthaber habe ihnen deutlich gemacht, dass es keine politische Lösung ohne ihn geben werde.

Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview des russischen Fernsehens den Gang ins Exil ab. „Ich bin Syrer“ und „keine Marionette“ des Westens, sagte er damals kämpferisch und betonte: „Ich muss in Syrien leben und sterben.“

Auch in seiner Rede am Sonntag zeigte sich der Machthaber gewohnt angriffslustig. An keiner Stelle deutete Assad an, dass er sein Amt aufgeben könnte. „Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören“, stellte er stattdessen klar.

International wurde die Rede mit erneuten Rücktrittsforderungen erwidert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte nach Angaben ihres Sprechers: „Wir werden sorgfältig prüfen, ob es in der Rede irgendetwas Neues gibt, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad bei Seite treten und einen politischen Wandel zulassen muss.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: „Statt erneut martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen.“ Der britische Außenminister William Hague nannte die Rede „mehr als scheinheilig“. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Der Tod, die Gewalt und die Unterdrückung, die sein Land verschlingen, sind von ihm selbst gemacht, leere Reformversprechen täuschen niemanden.“

Der Syrienkonflikt wird von Tag zu Tag blutiger. Die Rebellen konnten in den vergangenen Monaten gerade im Norden militärische Erfolge verbuchen und haben inzwischen auch die Hauptstadt Damaskus umringt. Erst am Samstag explodierte in der Damaszener Innenstadt wieder eine Autobombe und auch eine Mörsergranate schlug dort ein. Immer mehr Angehörige des Sicherheitsapparats desertieren.

Das Regime wehrt sich massiv mit Luftschlägen und Bodenoffensiven in den Unruheregionen. Täglich beklagen Regimegegner mehr als hundert Opfer. Seit Beginn der Massenproteste gegen das syrische Regime im März 2011 sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 60.000 Menschen getötet worden.

Iran begrüßt Assads Pläne

Der Iran hat am Montag den Plan des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für eine nationale Mobilmachung begrüßt. „Der Iran begrüßt und unterstützt diesen umfangreichen Plan als eine realistische Lösung der Krise und den Beginn einer stabilen und leuchtenden Zukunft in Syrien“, sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Assads Plan stehe auf der Basis einer innersyrischen Lösung und sei im Einklang mit den internationalen Plänen für ein Ende der Gewalt in Syrien.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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