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Politik Syriens Opposition fordert Eingreifen der UN
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14:11 07.06.2012
Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende. Nach einem erneuten Massaker fordert die Opposition in dem Land ein militärisches Eingreifen der Vereinten Nationen. Quelle: dpa
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Damaskus

Die syrischen Regimegegner haben nach dem jüngsten Massaker in der Provinz Hama die Vereinten Nationen aufgefordert, militärisch einzugreifen. Nach Angaben von Aktivisten wurden in der kleinen Siedlung Al-Kobair nahe der Ortschaft Marsaf am Mittwoch 80 Menschen auf zum Teil bestialische Art und Weise getötet. In der UN-Vollversammlung und im Sicherheitsrat sollte im Laufe des Donnerstags die Lage in Syrien zur Sprache kommen.

Nachdem erst vor knapp zwei Wochen mehr als 100 Menschen bei einem Massaker in Al-Hula ums Leben gekommen waren, berichteten Aktivisten über ein neues Blutbad an Zivilisten. Demnach umstellten Soldaten die aus nur 25 Häusern bestehende Siedlung Al-Kobeir zuerst mit Panzern. Erst sei der Ort eine Stunde lang beschossen worden, dann habe man aus dem Nachbardorf Al-Asile Milizionäre in die Siedlung geschickt, um die Überlebenden mit Messern zu massakrieren. Insgesamt seien 38 Männer, 22 Kinder und 20 Frauen getötet worden. Nach dem Überfall hätten die Angreifer 30 männliche Leichen abtransportiert.

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In einer Erklärung der Allgemeinen Kommission der Syrischen Revolution vom Donnerstag hieß es, ohne Zwangsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten nach Kapitel 7 der UN-Charta könne das Blutvergießen nicht beendet werden. Das Kapitel regelt beispielsweise nichtmilitärische Maßnahmen. Auch am Donnerstag wurden nach Angaben der sogenannten Revolutionskomitees elf Menschen von Regierungstruppen getötet.

Die UN-Vetomächte China und Russland sowie ihre vier zentralasiatischen Partnerländer erklärten zum Ende des Gipfels der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in Peking, sie lehnten „eine bewaffnete Intervention oder einen erzwungenen Regimewechsel“ ab. Außerdem seien sie gegen „einseitige Sanktionen“, die nur gegen das Assad-Regime gerichtet seien.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) rief die Deserteure der Freien Syrischen Armee, die bewaffneten Widerstandsgruppen und die lokalen Protestgruppen auf, stärker aktiv zu werden. Dadurch sollen die Regimetruppen abgelenkt und gezwungen werden, ihre Angriffe auf Dörfer in Hama, Latakia und Homs einzustellen.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter rief die UN-Beobachter auf, sich vor Ort ein Bild zu machen. Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, „dann sagen wir ihnen: „Danke, Ihr könnt in Eure Heimatländer zurückkehren““, hieß es. Ein in der Stadt Hama stationiertes Beobachter-Team machte sich am Morgen nach Angaben eines Sprechers auf den Weg in den Bezirk Al-Kobeir.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana dementierte die Berichte der Opposition. Sie erklärte, „bewaffnete Terrorgruppen“ hätten die Siedlung überfallen und dort neun Frauen und Kinder getötet. Ihr Ziel sei es offensichtlich gewesen, vor der Sitzung im Sicherheitsrat „Druck auszuüben“. Daraufhin seien die Regierungstruppen dort aufmarschiert. Bei einem anschließenden Gefecht seien mehrere der Angreifer und zwei Angehörige der Regierungstruppen getötet worden. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich. Außenminister Guido Westerwelle warnte unterdessen vor einem Übergreifen des Syrien-Konflikts auf den Libanon. „Die Gefahr, dass auch die Nachbarstaaten angesteckt werden, ist groß“, sagte Westerwelle vor einem Besuch im Libanon am Donnerstag in Istanbul. „Es muss alles getan werden, damit der Konflikt nicht weiter exportiert wird.“

dpa

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