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Politik Syrien hebt Ausnahmezustand auf
Mehr Welt Politik Syrien hebt Ausnahmezustand auf
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16:03 27.03.2011
Syrien hat nach Massenprotesten den Ausnahmezustand aufgehoben.
Syrien hat nach Massenprotesten den Ausnahmezustand aufgehoben. Quelle: dpa
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Dutzende Menschen waren im ganzen Land getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Demonstrationen für politische Reformen und Bürgerrechte vorgingen.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Er war am 8. März 1963 verhängt worden, als sich die arabisch-nationalistische Baath-Partei an die Macht putschte. Auf der Grundlage des Ausnahmezustands waren die meisten Bürgerrechte stark eingeschränkt. Insbesondere erlaubte er willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Prozesse vor Staatssicherheitsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit und mit eingeschränktem Rechtsbeistand für die Angeklagten.

dpa

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