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17:43 16.10.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zu einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zu einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Quelle: ddp
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Union und FDP haben zu Beginn der entscheidenden Runde ihrer Koalitionsverhandlungen ein nationales Stipendiensystem beschlossen. Künftig sollen zehn Prozent der Studenten - an Universitäten ebenso wie an Fachhochschulen - von den Stipendien in Höhe von 300 Euro profitieren, teilten Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und FDP-Vize Andreas Pinkwart am Freitag zwei Stunden nach Beginn des dreitägigen Sitzungsmarathons in Berlin mit. Bislang profitierten nur zwei Prozent der Studenten von Stipendien, und zwar fast ausschließlich an Universitäten.

Das Thema Bildung habe in der kommenden Legislaturperiode „absolute Priorität“, sagte Pinkwart. Darin seien sich Union und FDP einig. In anderen Bereichen müsse gespart werden, bei der Bildung, Forschung und Technologie aber nicht, „hier wollen wir mehr tun.“ Schavan nannte die Entscheidung ein „Signal an die nächste Generation“.

Das Stipendiensystem soll zur Hälfte durch Bund und Länder und zur anderen Hälfte durch private Geldgeber finanziert werden. Es sei ausgerichtet auf Studenten mit besonders guten Leistungen und gelte einkommensunabhängig. Die Stipendien könnten also auch zusätzlich zum BAföG vergeben werden. Pinkwart sagte, das Stipendiensystem werde nicht zulasten des BAföG gehen, sondern sei eine „zweite Säule“ bei der Studienfinanzierung. Er bezifferte die Kosten für das System auf 450 Millionen Euro im Jahr.

Das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, wird derzeit noch debattiert. Unklar ist noch, in welchem Zeitrahmen die Erhöhung umgesetzt werden soll. Derzeit beträgt die Quote laut Bildungsministerium 8,7 Prozent.

Bei der Stammzellenforschung einigte sich die zuständige Arbeitsgruppe laut Schavan darauf, dass diese weiterentwickelt werden solle. Embryonenschutz- und Stammzellengesetz würden nicht geändert.

Am Freitagnachmittag kamen die künftigen Bündnispartner zur entscheidenden Runde zusammen. Bis Sonntag sollen die wichtigsten Knackpunkte abgearbeitet werden. In der kommenden Woche sollen die letzten Unstimmigkeiten beseitigt und der Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden. Für weitere Gespräche sind daher Mittwoch bis Freitag Termine reserviert.

In wichtigen Fragen zur Inneren Sicherheit haben Union und FDP bereits am Donnerstagabend eine Einigung erzielt. Die zuständige Arbeitsgruppe vereinbarte, Online-Durchsuchungen einzuschränken. Mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung konnte sich die FDP aber nicht durchsetzen. Vorratsdatenspeicherung von Handygesprächen soll künftig nur noch zur Abwehr besonders schwerer Straftaten möglich sein. Außerdem sollen Internetseiten mit Kinderpornografie gelöscht statt gesperrt werden. Das Jugendstrafrecht wird an einigen Punkten verschärft.

Strittig ist weiterhin der Umfang der geplanten Steuersenkungen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet aber damit, dass Union und FDP am Wochenende einen „ganz entscheidenden Schritt“ vorankommen. Er sprach sich dafür aus, die sogenannte Kalte Progression zu korrigieren, bei der Lohnerhöhungen durch höhere Steuersätze teilweise aufgezehrt werden. Insgesamt hält er Entlastungen von bis zu 20 Milliarden Euro für möglich. Die FDP strebt Steuersenkungen im Umfang von 35 Milliarden Euro an, die Union hatte zu Beginn der Gespräche 15 Milliarden Euro angepeilt. Die Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt will am Samstag ihre Vorschläge in der großen Runde vortragen.

Die Finanzexperten hatten sich am Freitagmorgen getroffen, aber in gut dreistündigen Verhandlungen keine Einigung erzielt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung summieren sich die Wünsche für die einzelnen Ressorts inzwischen auf 120 Milliarden Euro.

Der Koalitionsvertrag soll nach Willen der Union bis zum 23. Oktober stehen. Die neue Regierung könnte dann schon bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 27. Oktober vereidigt werden.

ddp

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