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Politik Streit zwischen Berlin und Teheran wird schärfer
Mehr Welt Politik Streit zwischen Berlin und Teheran wird schärfer
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17:53 22.06.2009
Der Ton zwischen Berlin und Teheran wird schärfer. Quelle: Gerit Borth/ddp

Führende deutsche Politiker wiesen am Montag die Vorwürfe des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani zurück, Deutschland mische sich in innere Angelegenheiten des Landes ein. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die harsche Reaktion auf deutsche Stellungnahmen sei aus Sicht der Bundesregierung ungerechtfertigt. Die Erklärungen stünden vielmehr im Einklang mit dem Völkerrecht.

Wilhelm sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama Ende der Woche auch über den Iran sprechen. Es gehe darum, auf eine Stabilisierung der Verhältnisse im Iran hinzuwirken, aber auch darum, den Rechten der Demonstranten und Inhaftierten sowie der Presse Rechnung zu tragen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, im Iran würden Journalisten „eingeschüchtert und behindert“ und die Menschen- und Bürgerrechte nicht hinreichend beachtet. Zudem seien die Vorwürfe der Wahlmanipulation nicht ausgeräumt. Es habe laut jüngsten Informationen bei den Protesten im Iran 13 Tote und mehr als hundert Verletzte gegeben, zudem seien Hunderte Menschen festgenommen worden, sagte Erler.

Der iranischstämmige Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour mahnte, es müssten konkrete Fragen gestellt werden wie: „Wo sind die ganzen verschleppten Studierenden hin. Man muss fragen: wo sind die ganzen Verhafteten? Es gibt welche, die definitiv und dringend medizinische Betreuung brauchen. Bekommen sie sie denn? Man muss fragen, wer eigentlich den Schießbefehl gegeben hat.“

Der CDU-Nahost-Experte Ruprecht Polenz warnte den Iran vor dem Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Deutschland. Falls dies doch geschehe, würde der Iran „sich ins eigene Fleisch schneiden, denn er würde sich weiter isolieren“. Der iranische Botschafter in Berlin wurde Montagnachmittag zu einem Gespräch eingeladen. Dabei sollte die jüngste Entwicklung besprochen werden.

Der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) kritisierte eine zu große politische Zurückhaltung gegenüber Teheran: „In Deutschland haben sich manche lange etwas vorgemacht über den Charakter sogenannter Reformer oder moderater Kräfte wie Laridschani. Er hat jetzt seine Maske fallen lassen und zeigt sich als ein Mann der im Iran herrschenden Ordnung“, sagte Klaeden.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), rügte die „vergleichsweise zurückhaltende Reaktion des Westens“ auf die jüngste Gewaltdrohung des geistigen Oberhaupts Irans, Ali Chamenei. „Es ist mir unverständlich, dass die Welt monatelang über umstrittene Äußerungen des Papstes streiten konnte, aber Chameneis wenig verklausulierten Schießbefehl fast achselzuckend zur Kenntnis nimmt.“ Es gehe „um das Ende der islamischen Republik Iran“. „Ihre Abschaffung wäre ein Sieg für die Menschenrechte und die Demokratie“, sagt Nooke.

Ähnlich äußerte sich der Links-Politiker Hüseyin Aydin: „Die Demonstrationen haben gezeigt, dass es nicht allein um die Frage des Wahlergebnisses geht, sondern dass das theokratische Regime als Ganzes bei einem Teil der iranischen Bevölkerung keine Unterstützung genießt.“

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer riet hingegen zu diplomatischer Zurückhaltung: „Der Westen ist gut beraten, der Führung in Teheran in diesen Tagen nicht die Möglichkeit zu geben, sich mehr an westlichen Feindbildern abarbeiten zu können, als mit der ganz eigenen Opposition im Land auseinanderzusetzen.“

ddp

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