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Politik Streit um Teilnahme von Diplomaten an Ahmadinedschads Vereidigung
Mehr Welt Politik Streit um Teilnahme von Diplomaten an Ahmadinedschads Vereidigung
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18:08 05.08.2009
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei seiner Vereidigung. Quelle: Behrouz Mehri/afp
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Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Präsenz europäischer Vertreter als ein „verheerendes Signal“ für die Iraner.

Deutschland schickte am Mittwoch einen Beobachter zu der Zeremonie in Teheran, Schweden als amtierender EU-Ratspräsident, Frankreich und Großbritannien sogar ihre Botschafter. Proteste regierungskritischer Demonstranten in der iranischen Hauptstadt wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst.

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Ungeachtet der anhaltenden Proteste gegen seine Wiederwahl legte Ahmadinedschad vor dem Parlament in Teheran den Eid für eine zweite Amtszeit ab. In seiner Rede sagte der ultrakonservative Staatschef, die Präsidentschaftswahl vom 12. Juni sei der Beginn „wichtiger Veränderungen im Iran und in der Welt“. Der Iran werde sich weiterhin „den Unterdrückern widersetzen“.

Der 52-Jährige mokierte sich in der vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede über die Ankündigung der USA und anderer westlicher Länder, ihm nicht zu seiner Wiederwahl gratulieren zu wollen. „Ihr sollt wissen, dass im Iran niemand auf Eure Glückwunschschreiben wartet“, sagte der Präsident, dessen Wiederwahl das Land in die schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gestürzt hat.

Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, hatten Ahmadinedschad zwar nicht gratuliert, aber einen Vertreter zu seiner Vereidigung geschickt. Deutschland war nach Angaben des Auswärtigen Amts auf niedrigrangiger Ebene mit einem Beobachter vertreten. Großbritannien und Frankreich schickten ihre Botschafter.

Der außenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok (CDU), sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, durch die Teilnahme an der Zeremonie dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Wahl Ahmadinedschads werde im nachhinein legitimiert. Heftige Kritik kam von den Grünen. Die Anwesenheit europäischer Vertreter sei „absolut unverständlich“ und ein „verheerendes Signal“ an die Menschen im Iran, erklärte Grünen-Chefin Roth.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, Washington werde Ahmadinedschad als Präsidenten anerkennen. Zugleich bekundete sie der iranischen Opposition ihren Respekt. Die USA „schätzten“ und „bewunderten“ die anhaltenden Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl. In den vergangenen Wochen hatten sich hunderttausende Iraner an den Protesten gegen die Wahl beteiligt, dabei kamen nach offiziellen Angaben rund 30 Menschen ums Leben.

afp