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Politik Streit um Bahrs Operationsbremse
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22:09 03.05.2012
Gegen unnötige Eingriffe: Gesundheitsminister Bahr. Quelle: dpa
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Berlin

„Rentner ohne künstliches Knie- oder Hüftgelenk könnten schon bald in der Minderheit sein. Denn in deutschen Krankenhäusern werden immer mehr neue Hüft- und Kniegelenke implantiert.“ Ein Jahr ist es her, dass die Krankenkasse Barmer GEK auf diesen Aufwärtstrend in einem Krankenhaus-Report aufmerksam machte. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Konsequenzen angekündigt – und sieht sich prompt dem Vorwurf der Rationierung ausgesetzt.

„Das ist vollkommener Unsinn“, sagte der Minister und betonte: „In Deutschland kann sich jeder darauf verlassen, die nötige Behandlung und Operation zu erhalten und dafür werden wir weiter sorgen.“ Es gehe darum, medizinisch nicht notwendige Operationen zu unterlassen, erläuterte sein Sprecher. Dies solle die Kosten für die Versichertengemeinschaft dämpfen und die Betroffenen schützen: „Jede vermiedene Operation nützt dem Patienten.“

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Die Krankenkassen unterstützen Bahr. „Im internationalen Vergleich wird in Deutschland sehr viel operiert und teilweise allzu früh“, sagt Kai Behrens von Barmer GEK. Für den kritischen Befund seiner Kasse habe es damals viel Zuspruch gegeben. „Auf jeden Fall gibt es Handlungsbedarf. Die Entscheidung zur Operation muss immer kritisch erfolgen“, hielt Behrens fest. Unterstützung kommt ebenso vom Kassen-Spitzenverband GKV.

Bahr will die Operationsfreude der Kliniken durch weitere Abschläge bei der Bezahlung dämpfen. Bei steigenden Behandlungszahlen soll die Kostenerstattung sinken. Für zwei Jahre sollen diese Mehrleistungsabschläge eingeführt werden. So steht es in den „Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung“, auf die sich der Minister mit den Gesundheitsexperten der Koalition am Mittwoch verständigte. Wann die Abschläge kommen und wie hoch sie ausfallen werden, wird noch verhandelt.

2010 setzten die rund 2000 Kliniken in Deutschland 209.000 Hüft- und 175.000 Knieprothesen bei Patienten ein. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlten dafür 2,9 Milliarden Euro, die Kosten für Rehabilitation und Nachbehandlung kommen noch dazu. Im Vergleich zu 2003 kam die Barmer GEK auf eine Zunahme der Hüftoperationen um 18 Prozent. Beim Knie betrug das Plus 52 Prozent. „Die Steigerungsraten sind nicht nur altersbedingt“, sagt Christoph Straub, der Vorstandsvorsitzende der Kasse. Rechnet man diesen Effekt heraus, lagen die Steigerungsraten laut Barmer bei neun beziehungsweise 43 Prozent.

Skeptisch reagierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Hier aus Prinzip zu sparen, wäre der falsche Ansatz. Es darf nicht dazu führen, dass Prothesen für Alte rationiert werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies den Vorwurf unnötiger Operationen zurück. „Wer so über nackte Zahlen spricht, der weiß gar nicht, ob viele Menschen jetzt ohne OP nicht immobil wären“, rügte Geschäftsführer Georg Baum.

Arnold Petersen

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