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Politik Streit um Aus für Tierwohllabel: SPD weist Klöckners Blockade-Vorwurf zurück
Mehr Welt Politik Streit um Aus für Tierwohllabel: SPD weist Klöckners Blockade-Vorwurf zurück
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13:00 16.06.2021
Sieben Wochen alte Jungeber toben in einem Aufzuchtstall.
Sieben Wochen alte Jungeber toben in einem Aufzuchtstall. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp
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Berlin

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat den Vorwurf von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zurückgewiesen, dass das Tierwohl-Siegel für Lebensmittel an den Sozialdemokraten gescheitert sei. “Wir haben immer klar gemacht, dass wir ein verpflichtendes Label wollen, das dann auch für alle Nutztierarten gilt“, sagte die Agrarpolitikerin und Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bisher habe Klöckner und das Bundeskabinett nur einen Gesetzentwurf für ein freiwilliges Label vorgelegt – „und freiwillige Label gibt es bereits genug am Markt“, so Mittag. „Warum sollte der Steuerzahler noch ein weiteres freiwilliges Label finanzieren, das bisher noch nicht mal alle Nutztierarten umfassen würde?“ Bisher liege von Klöckner lediglich ein Verordnungsentwurf für die Nutztierart Schwein vor. „Alle anderen Nutztierarten fehlen noch komplett“, kritisierte die Sozialdemokratin. „Insofern hat doch Frau Klöckner gar nichts vorgelegt, über das man entscheiden könnte. Das sehen übrigens auch ihre eigenen Parteifreunde in den Ländern und im Bundestag so.“

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte zuvor der SPD die Schuld am Scheitern des Siegels gegeben. Sie sagte am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk, sie selbst habe alle Hausaufgaben gemacht und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Es sei bedauerlich, dass die SPD dies aus wahltaktischen Gründen blockiere.

Am Dienstagabend hatten beide Koalitionsfraktion formal bestätigt, dass das von der Bundesregierung geplante staatliche Siegel für Fleisch aus besserer Tierhaltung bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande kommt.

Klöckner betonte, das von den Sozialdemokraten geforderte verbindliche Tierwohl-Label für alle sei zwar wünschenswert, ohne vorherige Schaffung einer EU-Regelung aber nicht rechtskonform. Das EU-Recht lasse auf nationaler Ebene derzeit nur das von der Koalition beschlossene freiwillige Label zu. Wer für mehr Tierwohl und Klarheit für die Verbraucher sei, dürfe diesem nicht im Wege stehen

CDU: Scheitern nicht Klöckners Schuld

Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht - seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Siegel, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten - bei der Haltung im Stall, sowie auch bei Transport und Schlachtung

Unionsfraktionsvize Gitta Connemann sagte der DPA, dass das Tierwohlkennzeichen nun nicht mehr komme, habe nicht an der Ministerin gelegen. Die große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart. Allerdings habe der Handel zwischenzeitlich eine eigene Haltungsform-Kennzeichnung entwickelt. „Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.“

Die SPD hatte deshalb bereits Anfang Mai verkündet, dass sie dem Kabinettsbeschluss für das freiwillige Label im Bundestag nicht zustimmen werde. „Freiwilligkeit reicht hier nicht. Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht“, hatte Fraktionsvize Matthias Miersch dem RND gesagt. Nur eine verpflichtende Kennzeichnung würde die Anstrengungen der heimischen Landwirte sichtbar machen. „Bundesministerin Klöckner ist mit ihrem freiwilligen ‚Tierwohllabel light‘ auf ganzer Linie gescheitert.“ An der Verweigerung der Zustimmung und damit der Mehrheit im Bundestag hielt die SPD seitdem fest.

Die Verbraucherzentralen bedauerten, dass das staatliche Logo nun vorerst geplatzt ist und forderten eine zügige Umsetzung durch die nächste Bundesregierung.

Die Opposition nahm den Ball umgehend auf. Klöckner stehe „vor dem Scherbenhaufen ihrer angeblichen Tierwohl-Politik“, sagte Renate Künast von den Grünen. Am Ende dieser Koalition hätten Landwirtinnen und Landwirte keine Planungssicherheit, Verbraucher kein Mehr an Transparenz und Tiere nicht mehr Platz.

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FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen sagte: „Wir brauchen in Zukunft eine verbindliche europäische Tierwohlkennzeichnung, damit nicht nur Fleisch aus Deutschland nach hohen Standards produziert und entsprechend gekennzeichnet wird. Mit den Grabenkämpfen zwischen Union und SPD ist keinem geholfen.“

Dabei hatte schon die vorherige große Koalition mit dem damaligen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) Pläne für ein Tierwohllogo angestoßen. Sie wurden bis zur Wahl 2017 nicht abgeschlossen. Jetzt werden die Karten wieder neu gemischt. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte von der nächsten Regierung eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle Fleischarten in Handel und Gastronomie sowie einen verstärkten Umbau der Tierhaltung samt Finanzierung über eine Abgabe. Dabei ist das Interesse an Angaben zur Tierhaltung auf der Packung hoch, wie eine Umfrage für das Ministerium gerade wieder zeigte: Dies wünschen sich demnach 88 Prozent der Bundesbürger.

Große Supermarktketten waren dann 2019 vorgeprescht und hatten eine eigene einheitliche Kennzeichnung für Fleisch eingeführt. Das Siegel mit der Aufschrift „Haltungsform“ hat vier Stufen, die allerdings schon mit dem gesetzlichen Mindeststandard beginnen und nicht erst darüber.

RND/mit Material von dpa

Von Steven Geyer/RND

Der Artikel "Streit um Aus für Tierwohllabel: SPD weist Klöckners Blockade-Vorwurf zurück" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.