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Politik Streit um Atom-Kurs der EU-Kommission
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21:54 19.07.2013
Die Außenaufnahme zeigt das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass in Frankreich Quelle: dpa
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Brüssel

In Brüssel gibt es Streit um einen angeblichen Pro-Atom-Kurs der EU-Kommission. Stein des Anstoßes sind neue, bisher nicht gültige Regeln für staatliche Beihilfen beim Umweltschutz und für die Energiebranche. Die Grünen im Europaparlament teilten am Freitag mit, der Entwurf sehe Einschränkungen zur Förderung von erneuerbaren Energien vor und ermögliche Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken.

„Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern“, konterte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Es ist an den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen.“ Er reagierte damit auf Fragen zu einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), wonach Mitgliedstaaten künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor der Bundespressekonferenz in Berlin deutlich, dass sie diese Förderpläne ablehnt. «Deutschland hat dagegen gestimmt. Das unterstütze ich», sagte sie.

Die EU-Wettbewerbsbehörde bereitet Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltschutz- und Energiesektor vor. Diese sollen vom Herbst an mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten debattiert werden. «Die Frage, ob wir Regeln für diesen Sektor haben sollten, bleibt völlig offen», so der Sprecher. Derzeit gebe es keine Leitlinien für den Energiesektor.

Es gebe einige Mitgliedstaaten, die Atomkraft unterstützen wollten, so der Almunia-Sprecher. Staatliche Beihilfen für den Nuklearsektor seien nicht verboten. „Die Kontrolle (der Kommission) von staatlichen Beihilfen wird völlig neutral bleiben im Hinblick auf Nuklearenergie.“ Für die Behörde sei die Förderung von erneuerbaren Energien «eine Priorität».

EU-Energiekommissar Günther Oettinger teilte mit, die neuen Regeln müssten gründlich diskutiert werden. Er arbeite dazu eng mit Almunia zusammen. „Wir haben diesbezüglich erste Anfragen aus den Mitgliedstaaten erhalten. Wir können das Thema nicht ignorieren“, so Oettinger.

Nach dem Nuklearunfall im japanischen Fukushima habe die Kommission darauf gedrungen, alle Kernkraftwerke in der EU zu untersuchen. Nach den Stresstests hätten Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne beschlossen, die auch Nachrüstungen für Atomkraftwerke vorsähen. „Ziel ist es, für Kernkraftwerke in der EU die höchsten Sicherheitsstandards zu verwirklichen“, erklärte der deutsche Kommissar.

In dem internen Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sind Investitionen in die Atomkraft als ein Ziel vom Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) von 1957 gedeckt. Die Kommission stelle deshalb eine Unterstützung nicht infrage. In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, dass Kosten für die Stilllegung oder die Abfallbehandlung grundsätzlich vom „Verschmutzer“, also vom Besitzer von Atomanlagen, getragen werden müssten.

Der CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul teilte mit: „Es geht nicht um EU-Subventionen für Kernkraftwerke, sondern um klare einheitliche Regeln, unter welchen Umständen Kernkraftwerke von den einzelnen Mitgliedstaaten gefördert werden können.“

dpa

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