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Politik Streit in CDU um Steuerentlastungen geht weiter
Mehr Welt Politik Streit in CDU um Steuerentlastungen geht weiter
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09:44 05.05.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (Thüringen), Roland Koch (Hessen) und Christian Wulff (Niedersachsen). Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag, die Haushaltskonsolidierung stehe für ihn im Vordergrund. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der „Thüringer Allgemeinen“ vom Dienstag, die Balance zwischen Einnahmen und Ausnahmen müsse Priorität haben. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) machte sich dagegen im Bayerischen Rundfunk für eine Reform des deutschen Steuerrechts stark.

Meister sagte, eine Steuerreform komme in Frage, „sofern Spielraum geschaffen werden kann“. Tillich erklärte, eine „pauschale Zusage für Steuererleichterungen mit einem festen Zeitpunkt und einer festen Höhe“ könne es angesichts der Wirtschaftskrise nicht geben. „Wahlgeschenke, die wir am Ende auf Pump finanzieren müssten, sollten wir definitiv nicht machen“, sagte er.

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Althaus sagte, solide Staatsfinanzen und eine Steuerreform schlössen sich nicht gegenseitig aus. Nach der Krise müsse das Steuerrecht überarbeitet werden, unter dem Motto „einfach, niedrig und gerecht“. „Das gehört genauso mit zu unserer Verantwortung wie dafür zu sorgen, dass solide Staatsfinanzen auch in Zukunft die Handlungsmaxime bleiben.“

Merkel hatte am Wochenende angekündigt, die Union werde in ihrem Wahlprogramm einen „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“ beschließen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten daraufhin vor Steuergeschenken gewarnt.

afp