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21:32 31.05.2013
Ein Demonstrant in Istanbul in der Schusslinie. Quelle: dpa
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Istanbul

Der Angriff begann im Morgengrauen: Mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas rückten Polizisten in der türkischen Bosporus-metropole Istanbul gegen ein Lager von Demonstranten vor. Zweimal hat die Polizei den Taksim-Platz schon geräumt. Immer wieder versammeln sich Tausende hier, in einem der letzten Parks in der Mitte Istanbuls, um  500 alte Bäume vor dem Abholzen zu retten – und immer wieder von der Polizei vertrieben zu werden. Am Freitag ist der Machtkampf ausgeartet.  Nach stundenlangen Straßenschlachten nahm die Polizei die Parkbesetzer, rund 3000 Männer und Frauen, unter Tränengasbeschuss. Rücksichtslos, gnadenlos sollen die Beamten vorgegangen sein: Tränengasbehälter, berichten Augenzeugen, seien gezielt auf Demonstranten geschossen worden.

Wer es hört, glaubt es. Brutale Polizeieinsätze sind in Istanbul nicht selten. Selbst bei geringsten Anlässen schlagen die Einsatzkräfte mit voller Härte zu. Konsequenzen haben sie kaum zu befürchten. Bei den Behörden hat man sich auf die Formel geeinigt, der Einsatz sei „provoziert“ worden. Doch selbst für Istanbuler Verhältnisse war das gestrige Vorgehen bemerkenswert. Das Reizgas traf die Demonstranten aus nächster Nähe – auch die Anwesenheit mehrerer Parlamentsabgeordneter im Gezi-Park hat sie nicht geschützt. Mindestens ein Politiker kam mit mehreren Dutzend anderen Demonstranten ins Krankenhaus. Der prominente Journalist Ahmet Sik musste eine Platzwunde am Kopf nähen lassen.

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Der Angriff begann im Morgengrauen: Mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas rückten Polizisten in der türkischen Bosporus-metropole Istanbul gegen ein Lager von Demonstranten vor. Zweimal hat die Polizei den Taksim-Platz schon geräumt. Immer wieder versammeln sich Tausende hier, in einem der letzten Parks in der Mitte Istanbuls, um  500 alte Bäume vor dem Abholzen zu retten – und immer wieder von der Polizei vertrieben zu werden. Am Freitag ist der Machtkampf ausgeartet.  Nach stundenlangen Straßenschlachten nahm die Polizei die Parkbesetzer, rund 3000 Männer und Frauen, unter Tränengasbeschuss. Rücksichtslos, gnadenlos sollen die Beamten vorgegangen sein: Tränengasbehälter, berichten Augenzeugen, seien gezielt auf Demonstranten geschossen worden.

Wer es hört, glaubt es. Brutale Polizeieinsätze sind in Istanbul nicht selten. Selbst bei geringsten Anlässen schlagen die Einsatzkräfte mit voller Härte zu. Konsequenzen haben sie kaum zu befürchten. Bei den Behörden hat man sich auf die Formel geeinigt, der Einsatz sei „provoziert“ worden. Doch selbst für Istanbuler Verhältnisse war das gestrige Vorgehen bemerkenswert. Das Reizgas traf die Demonstranten aus nächster Nähe – auch die Anwesenheit mehrerer Parlamentsabgeordneter im Gezi-Park hat sie nicht geschützt. Mindestens ein Politiker kam mit mehreren Dutzend anderen Demonstranten ins Krankenhaus. Der prominente Journalist Ahmet Sik musste eine Platzwunde am Kopf nähen lassen.

Und warum das alles? Erdogan spricht davon, dass Istanbul dringend „modernisiert“ werden müsse. Gegner sprechen davon, dass sich eine Elite an den Prestigeprojekten bereichert, dass es dabei immer um Geld und nie um die Lebensqualität der Menschen gehe.
Mücella Yapici, Vorsitzende der Istanbuler Architektenkammer und eine der Sprecherinnen der Aktivisten vom Gezi-Park, vermutet auch ideologische Gründe hinter den Projekten: „Erdogan will mit dem Umbau eine architektonische Machtdemonstration.“ Noch hofft sie darauf, dass die Gerichte das Bauvorhaben stoppen – kommende Woche soll es eine Entscheidung geben. Alle Versuche, durch einen Baubeginn Fakten zu schaffen, seien illegal, meint Yapici. „Wir wollen Lebensraum und nicht Kommerz.“

Erdogan indes zeigt sich von den Protesten im Park unbeeindruckt. „Macht, was ihr wollt“, sagte er vor wenigen Tagen. „Unsere Entscheidung ist gefallen.“ Spätestens damit war klar, dass der Premier keinerlei Abstriche an seinem Taksim-Projekt akzeptieren werde. Wie er überhaupt immer häufiger Zeichen einer gewissen Arroganz zeigt.

Nach zehn Jahren an der Regierung ist Erdogan mit seiner AKP so stark wie kein anderer türkischer Politiker seit einem halben Jahrhundert. Ist ihm das zu Kopfe gestiegen? Seine Kritiker sehen das so. Mit dem neuen Antialkoholgesetz etwa, das Bier, Wein und Schnaps aus dem öffentlichen Leben der Türkei verbannen soll, habe Erdogan sein wahres, fundamentalistisches Gesicht gezeigt, höhnt die Opposition. Doch sie ist so schwach, dass sie den Wählern keine glaubwürdige Alternative bieten kann. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gilt selbst bei den eigenen Anhängern als unfähig. Auch die Justiz funktioniert nicht richtig. Viele Richter sehen ihre obersten Leitlinien nicht in den demokratischen Prinzipien, sondern im Schutz der Interessen der Staatsführung.

Mittlerweile wird selbst in Erdogans eigenen Reihen erste Kritik laut. Die Demonstranten vom Gezi-Park wollten doch lediglich die wenigen verbliebenen Grünflächen in Istanbul schützen – das sei doch eigentlich anerkennswert, sagte Erdogans früherer Kulturminister Ertugrul Günay. Einige Modemarken erklärten angesichts der Bilder der Gewalt vom Taksim-Platz schon, sie würden keine Geschäfte in dem geplanten Shoppingcenter eröffnen. Für Erdogan läuft das Projekt Taksim-Platz auf einen Machtkampf hinaus.

von Susanne Güsten

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

31.05.2013
31.05.2013