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Politik Strahlenschützer Königs Stuhl wackelt
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21:44 27.10.2009
Von Margit Kautenburger
In der Kritik: Grünen-Mitglied König.
In der Kritik: Grünen-Mitglied König. Quelle: Ralf Decker (Archiv)
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Gefordert hat es jetzt Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). König sei nicht unabhängig genug: „Statt seine fachlichen Aufgaben zu erledigen, hat er meist lieber Politik gemacht.“ Man müsse sich fragen, ob König für das Amt der Richtige sei.

Der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nennt die Attacke Sanders „schäbig und niveaulos“. König und sein Team hätten sich internationales Renommee erarbeitet. Die niedersächsischen Grünen befürchten, dass Sander den Prozess der Stilllegung des maroden Atomlagers Asse torpedieren will, bei dem König auf umfangreiche Bürgerbeteiligung setzt. Die Bürgerinitiativen warnen vor einem verheerenden Signal.

Bislang hatten Königs Kritiker öffentlich seine fachliche Eignung in Zweifel gezogen. Als Diplom-Ingenieur mit Fachgebiet Stadtentwicklung sei er der falsche Mann an der Spitze des Strahlenschutzamtes. Tatsächlich war aber immer auch Königs politische Herkunft Streitthema.

König wurde unter der rot-grünen Bundesregierung 1999 Chef des BfS. Dort hat der 51-Jährige polarisiert: Mit seinem Eintreten für die Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben wirkt er viel politischer als seine Vorgänger. Auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke lehnt er ab, weil dadurch noch mehr radioaktiver Abfall produziert wird.

Ob die ständigen Nadelstiche seiner Gegner den designierten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beeinflussen werden, bleibt abzuwarten. Röttgen, der sich noch nicht zur Personalie König geäußert hat, könnte den Beamten versetzen, sofern er eine geeignete Aufgabe für ihn findet. Auch im BfS will man sich zu dem Thema nicht äußern. Nur so viel sagt ein Behördensprecher: „Alle Mitarbeiter stehen der neuen Bundesregierung mit ihrer fachlichen Expertise zur Verfügung.“

Eine Ablösung Königs gilt intern aber eher als unwahrscheinlich. Es sei politisch unklug, in der entscheidenden Phase der Asse-Stilllegung die Bürger gegen die neue Regierung aufzubringen. Außerdem wäre es doch praktisch, das „Verliererthema“ Endlagerung bei einem Grünen zu belassen.

Zwangsläufig ist die Entmachtung des Präsidenten jedenfalls nicht. Schließlich sind auch Königs Vorgänger Alexander Kaul sowie der frühere Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge (beide CDU) unter verschiedenen Regierungen im Amt geblieben. Troges Nachfolger Jochen Flasbarth (SPD) ist mit Zustimmung der Kanzlerin noch zum 1. September berufen worden – weil es aus ihrer Sicht keinen Besseren gibt.

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