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Politik Strafanzeigen gegen Minister Guttenberg
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11:53 18.02.2011
Plagiatsvorwürfe: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird sich voraussichtlich am Freitag zu der Schummelei in seiner Doktorarbeit äußern. Quelle: dpa
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Gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sind wegen der Affäre um seine Doktorarbeit zwei Strafanzeigen erstattet worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bayreuth am Freitag. Bei der ersten Anzeige gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky der Nachrichtenagentur dpa. Sie sei an die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Hof weitergeleitet worden. Von dort sollte es noch am Vormittag eine schriftliche Stellungnahme geben.

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Bei der zweiten Strafanzeige geht es laut Janovsky um den Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung. „Da die Promotionsordnung der rechtswissenschaftlichen Fakultät keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsieht, ist das auch kein Grund für Ermittlungen“, sagte Janovsky.

Der Minister soll an mehreren Stellen seiner 475 Seiten starken juristischen Doktorarbeit an der Universität fremde Textpassagen ohne Verweis verwendet haben. Die Promotionsordnung sieht eine ehrenamtliche Erklärung des Bewerbers darüber vor, dass er seine Dissertation selbstständig verfasst und keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat.

dpa