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Politik Stimmung im bayerischen Landtag eskaliert nach Rede Seehofers
Mehr Welt Politik Stimmung im bayerischen Landtag eskaliert nach Rede Seehofers
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08:45 16.12.2009
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
In seiner CSU brennt der Baum: Ministerpräsident Horst Seehofer. Quelle: ddp
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Alles begann mit der Rede Seehofers. Er sprach angesichts des Verlusts von 3,75 Milliarden Euro durch die frühere BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) offen von einem „Debakel“ für den Freistaat. Nun müsse es darum gehen, die Verantwortlichkeiten zu klären. „Wir sehen uns in einer Aufklärungs- und Informationspflicht“, sagte der Ministerpräsident und verwies auf die „Rechenschaftspflicht“ gegenüber den Steuerzahlern.

„Ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen“ werde die Schuldfrage geklärt – aber nicht durch die Staatsregierung, wie Seehofer betonte, sondern durch den BayernLB-Landtagsuntersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft. Sofortige personelle Konsequenzen lehnte er ab. Er werde aber alles tun, um die Aufklärung zu unterstützen.

Die Replik von Oppositionschef Markus Rinderspacher (SPD) geriet derart aggressiv, dass Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sich im Anschluss zu einer Ermahnung über den Umgang miteinander genötigt sah. „Es geht hier auch um Menschen“, betonte sie nach der Rede empört, was ihr wütende, lautstarke Proteste von SPD und Grünen einbrachte. Die beiden Fraktionen bestanden auf der sofortigen Einberufung des Ältestenrats, um Stamms „parteiische Kritik“ zu diskutieren.

Was war geschehen? Von „Nieten in Nadelstreifen“ und „politischen Totalversagern“ sprach der SPD-Fraktionschef in seiner Abrechnung mit den Bankmanagern und den CSU-Politikern im Aufsichtsgremium der BayernLB. „Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben und diese Buchstaben lauten C, S, U“, rief Rinderspacher und nannte sie „gedankenlose Nullen“.

Hier seien Steuergelder „verschleudert und verjuxt“ worden. „Der großkotzige Wunsch nach grenzenloser Expansion“ zeige nun Folgen. Dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und seinem Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU) warf der SPD-Politiker „Großmannssucht“ vor. Umgerechnet seien deshalb an 930 Tagen jeweils vier Millionen Euro nach Österreich geflossen – so lange gehörte die HGAA zur BayernLB.

Letztlich brachte Rinderspacher sogar Neuwahlen ins Spiel. Wenn Seehofer nicht die Kraft zu einer umfassenden Aufklärung aufbringe, solle er die „Herrschaft des Landes“ wieder „zurück in die Hände des Volkes“ geben. „Die Wähler sollten über die Zukunft unseres Landes neu entscheiden“, sagte Rinderspacher. Einen offiziellen Antrag auf Auflösung des Landtags stellte er aber nicht.

Bayern und Österreich hatten sich in der Nacht zum Montag in Wien auf ein „Stabilisierungskonzept“ für die Landesbank-Tochter geeinigt. Es bedeutet für den Freistaat einen Verlust von insgesamt rund 3,75 Milliarden Euro. BayernLB-Chef Michael Kemmer musste als Konsequenz seinen Stuhl räumen.

Einmal mehr muss sich die CSU jetzt als eine Partei der Versager fühlen, wenn es darauf ankommt, eine kompetente staatliche Aufsicht auszuüben. Zuvor hatte schon die allgemeine Immobilienkrise die Bayern/LB in eine bedenkliche Schieflage gebracht. Die damit entstandene Peinlichkeit hatte zum Rücktritt von Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber beigetragen.

Das jetzt bekannt gewordene Desaster mit der HGAA legt dem Publikum den Eindruck nahe, dass es auch mit Seehofer nicht besser geworden ist. Seine Hoffnung, zu neuer Harmonie bei den aufgewühlten Christsozialen beitragen zu können, muss Seehofer jetzt begraben. Auch die bevorstehende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth wird ganz im Zeichen gegenseitiger Schuldzuweisungen stehen. Seehofer scheint entschlossen, die Verantwortung für Fehlentwicklungen bei der Bayern/LB seinen Vorgängern anzulasten: Beckstein oder gegebenenfalls auch Edmund Stoiber. Bei vielen in der Partei kommt das nicht gut an.

Schon am Montag, als in der CSU-Zentrale die Parteispitze bei Adventsgebäckund Kerzenschein zusammensaß, wollte sich der vorweihnachtliche Friede nicht recht einstellen. Statt dessen brannte der Baum: Seehofer sah sich gleich doppelt unter Druck – durch die HGAA-Affäre und auch durch das Dauerfeuer der Medien in Berlin auf den neuen Shooting-Star der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg.

Guttenberg selbst wirkte bei seiner Ankunft vor der Sitzung angefressen von der Kritik an seiner Aufklärungsarbeit. Nerven ihn nur Grüne, SPD und Linkspartei – oder gibt es auch innerhalb der CSU Leute, die sein Agieren nicht glücklich finden? Seehofer und Guttenberg rückten bei ihren jüngsten Auftritten vor Journalisten demonstrativ zusammen, doch jeder weiß, dass der eine nicht viel vom anderen hält.

Im CDU-Präsidium in Berlin wird schon gejuxt, eine „vernünftige Lösung für München“ könne leider erst gefunden werden, wenn Guttenberg das Alter von 40 Jahren erreiche. Die Vereidigung eines Jüngeren nämlich ist in der bayerische Verfassung ausgeschlossen.

Ralf Isermann

Daniel Alexander Schacht 16.12.2009
Marina Kormbaki 16.12.2009