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Politik Stichwahl entscheidet über nächsten Präsidenten in Afghanistan
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21:07 20.10.2009
„Fortschritt für die Demokratie“: Präsident Hamid Karsai (r.) mit US-Senator John Kerry.
„Fortschritt für die Demokratie“: Präsident Hamid Karsai (r.) mit US-Senator John Kerry. Quelle: AFP
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Karsai erklärte sich bereit, am 7. November in einer zweiten Runde gegen den früheren Außenminister Abdullah Abdullah anzutreten, die Ankündigung wurde international einhellig begrüßt.

Karsai bezeichnete die bevorstehende Stichwahl als „einen Fortschritt für die Demokratie“ in Afghanistan. Jetzt sei nicht die Zeit, über Untersuchungen zu diskutieren, sagte er vor Journalisten in Kabul. Vielmehr müssten Fortschritte hin zu „Stabilität und nationaler Einheit“ erzielt werden. Auch Abdullah erklärte sich nach Angaben seines Sprecher mit der Stichwahl einverstanden.

Die Verkündung des offiziellen Endergebnisses kam auf den Tag genau zwei Monate nach dem umstrittenen ersten Durchgang der Präsidentenwahl vom 20. August. Nach vorläufigen Ergebnissen hatte Karsai dabei mit rund 55 Prozent die absolute Mehrheit erzielt. Damit wäre er direkt wiedergewählt gewesen. Sein erfolgreichster Herausforderer Abdullah kam demnach auf 28 Prozent.

Die von der UNO unterstützte Wahlbeschwerdekommission hatte jedoch am Montag die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Karsais Stimmenanteil wurde daraufhin auf 49,67 Prozent nach unten korrigiert, wie IEC-Sprecher Noor Mohammad Noor mitteilte. Das Ergebnis von Abdullah sollte am Mittwoch bekanntgeben werden.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Bereitschaft Karsais zur Teilnahme an der Stichwahl als „wichtigen Schritt nach vorne“. Die afghanischen Wähler lobte er für ihre „Geduld und Ausdauer“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, der zweite Wahlgang könne einen entscheidenden Beitrag zur Legitimität des demokratischen Wahlprozesses in Afghanistan leisten.

Der britische Premierminister Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy würdigten die Entscheidung Karsais als „staatsmännisch“. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßten die Ankündigung des afghanischen Präsidenten, sich einer Stichwahl zu stellen. Ban erinnerte zugleich an die „enormen Herausforderungen“ eines zweiten Durchgangs und sicherte den afghanischen Behörden die Unterstützung der UNO zu, damit die Abstimmung „frei, fair, transparent und sicher ablaufen“ könne.

Die Organisation eines zweiten Wahlgangs am 7. November birgt erhebliche logistische Schwierigkeiten. Angesichts des hereinbrechenden Winters und der Gefahr durch Anschläge der radikalislamischen Taliban fürchten Beobachter eine noch niedrigere Wahlbeteiligung als die 38,7 Prozent im ersten Durchgang.

AFP