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Politik Steuerzahlerbund verlangt von Merkel strikten Sparkurs
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08:47 27.12.2009
Verbandspräsident Karl Heinz Däke
Verbandspräsident Karl Heinz Däke Quelle: ddp (Archiv)
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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte, die Haushaltskonsolidierung sei „genauso wichtig wie Steuersenkungen“. Dies gehe aber „nur über die Ausgabenseite“. Er verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen strikten Sparkurs.

Däke forderte, es müssten „alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand“. Mit einer Neuverschuldung von insgesamt rund 100 Milliarden Euro drohe der Bundeshaushalt 2010 „komplett aus dem Ruder zu laufen“. Däke fügte hinzu: „Solch eine Nettokreditaufnahme wäre eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik des Bundes.“

Deutschland habe „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Dies zeige sich auch daran, dass für das Jahr 2009 von den dritthöchsten und für das Jahr 2010 von den vierthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik auszugehen sei.

Däke verwies auf eine umfangreiche Sparliste des Bundes der Steuerzahler im Volumen von 24 Milliarden Euro pro Jahr. Es sei unter anderem notwendig, „Subventionen zu kürzen, unwirksame Arbeitsmarktprogramme zu streichen, vom Eltern- zum Erziehungsgeld zurückzukehren sowie die Personal- und Verwaltungskosten zu stutzen“.

Däke fügte hinzu: „Wir plädieren zudem für eine Globalkürzung über alle Bundesressorts in Höhe von fünf Prozent.“ Für die Zukunft sei es zudem wichtig, Ausgaben des Staates auf ihre Wirksamkeit und ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. Beispielsweise mache es „keinen Sinn, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren und weiterhin den Kohleabbau zu subventionieren“.

Däke bezeichnete das Jahr 2009 als „durchwachsen“ für die Steuerzahler. Zum einen sei die Staatsverschuldung der Bundesrepublik „so stark gewachsen wie noch nie - unsere Schuldenuhr lief mit dem Rekordtempo von 4439 Euro pro Sekunde“. Außerdem sei das „Schwarzbuch 2009“ seiner Organisation „so dick wie nie zuvor“ gewesen.

Däke fügte hinzu: „Das sind die schlechten Nachrichten für die Steuerzahler. Gut ist aber, dass erstmalig in einem Koalitionsvertrag die Bekämpfung der Steuergeldverschwendung ausdrücklich vereinbart wurde.“ Erfreulich seien zudem die steuerlichen Entlastungen, die unter anderem mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verbunden seien. Nun gelte es, die versprochene Einkommensteuerreform vorzubereiten.

ddp