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Politik Steuersenkungen ab 2013 sorgen für Regierungs-Streit
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15:20 20.10.2011
Seehofer: „Mit uns gibt es da keine Einigung.“
Seehofer: „Mit uns gibt es da keine Einigung.“ Quelle: dpa
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Berlin

CDU und FDP haben sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Eine Einigung in der Koalition stehe allerdings noch aus, räumte Schäuble ein. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verärgert und erklärte in München: „Mit uns gibt es da keine Einigung.“ Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin “über das gesamte Finanztableau reden“.

FDP-Chef Rösler und Schäuble sagten, es gehe um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung der Bürger von 6 bis 7 Milliarden Euro.

Die Koalition verzichte mit dem Schritt auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Rösler betonte: „Wir starten mit den Ausstieg aus der Kalten Progression und dem Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit.“ Niemand wolle sich sicherlich „vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will“, sagte er mit Blick auf SPD und Grüne, die über den Bundesrat eine solche Steuersenkung verhindern könnten.

Schäuble sagte, mit der zwischen ihm und Rösler getroffenen Entscheidung sei die klare Aussage verbunden, dass die Regierung aus dem Mechanismus einer dauerhaften Steuererhöhung aussteige. Der Finanzminister begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Steuereinnahmen und der guten Haushaltsentwicklung angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr „deutlich unter 30 Milliarden Euro“ liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. „Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung“, sagte Schäuble.

dpa

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