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Politik Steuerschätzer erwarten 2009 niedrigere Einnahmen des Staates
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13:33 05.11.2009
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Trotz der jüngsten Konjunkturerholung muss der Staat 2009 mit etwas niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung aktualisierte seine Vorhersage vom Mai für Bund, Länder, Gemeinden und EU insgesamt auf 524,1 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte.

Das sind rund 3,0 Milliarden Euro weniger als bisher geschätzt. Für das nächste Jahr erwarten die Experten Einnahmen in Höhe von 511,5 Milliarden Euro - rund 1,1 Milliarden Euro mehr als bislang vorausgesagt. Das Ergebnis signalisiert einen weiterhin nur begrenzten Spielraum für die Bundesregierung, wie geplant die Steuern zu senken.

Dem Schätzerkreis gehören Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Die Experten tagten seit Dienstag in Hamburg. Ihre Berechnungen sind Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an.

reu