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Politik Steueroasen in Deutschland: Wie kleine Kommunen um große Unternehmen werben
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20:53 05.10.2021
Mit geringen Gewerbesteuersätzen locken mehrere Kommunen in Deutschland.
Mit geringen Gewerbesteuersätzen locken mehrere Kommunen in Deutschland. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/
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Berlin

Zossen in Brandenburg, Lützen bei Leipzig und Monheim nahe Düsseldorf haben etwas gemeinsam: Die Städte haben einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz und gelten deshalb als inländische Steueroasen. Nicht alle Firmen wandern in diese Städte ab – die Kommunen sind auch ein beliebtes Ziel für die Gründung sogenannter Briefkastenfirmen.

„Es gibt unter einigen Kommunen einen regelrechten Wettbewerb um die Gewerbesteuer. Je geringer der Hebesatz, desto größer der Vorteil für die Firmen“, sagt Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auffallend sei, dass es sich bei den betreffenden Kommunen um Ortschaften im sogenannten Speckgürtel großer Zentren handele. Die kleineren Kommunen konkurrieren direkt mit großen Metropolen und versuchen, durch niedrigere Kosten attraktiver für Unternehmen zu werden.

Steueroasen gibt es auch in Deutschland

DSTG-Vorsitzender Thomas Eigenthaler betont, dass man daher nicht immer in exotische Länder schauen müsse, um Steueroasen zu finden. „Keine Firma würde sich für Monheim interessieren, wenn dort nicht der Gewerbesteuerhebesatz so niedrig wäre“, sagt Eigenthaler. Christoph Trautvetter, Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtigkeit, unterstreicht: „Das Prinzip lohnt sich nicht für den Bäckermeister, sondern für große Unternehmen.“ Diese übten zum Teil Druck auf die Kommunalpolitik aus, um niedrigere Steuerzahlungen für Tochterfirmen möglich zu machen.

Um die verstärkte Gründung von Briefkastenfirmen in deutschen Steueroasen zu verhindern, müsse es mehr Betriebsprüfungen geben, so der DSTG-Chef. Dazu fehle den Finanzämtern jedoch oft das Personal. „Zudem ist der Eifer in einigen Fällen gebremst“, fügt Thomas Eigenthaler hinzu. Ähnliches berichtet Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Es gebe in den Kommunen nur wenig Interesse, Unternehmen zu überprüfen: „Das Problem gibt es in Zossen in Brandenburg, und das Problem gibt es in Panama.“ Steuervermeidung könnte allerdings durch eine Gesamtkonzernsteuer verhindert werden, die dann für alle Töchter eines Konzerns gilt – egal, in welcher Stadt sie sitzt.

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Briefkastenfirmen unattraktiv machen

Aus Sicht von DSTG-Chef Thomas Eigenthaler gibt es eine weitere Möglichkeit, Briefkastenfirmen in deutsches Steueroasen unattraktiv zu machen: „Der Mindesthebesatz muss deutlich angehoben werden“, sagt er. „Das würde das Gründen von Briefkastenfirmen in solchen Kommunen unattraktiv machen.“ Der Mindesthebesatz ist seit 2004 auf 200 Prozent festgelegt. In vielen deutschen Kommunen liegt er aber um ein Vielfaches höher – diese Städte gelten dann gerade nicht als Steueroasen.

Von Anja Gribhofer/RND

Der Artikel "Steueroasen in Deutschland: Wie kleine Kommunen um große Unternehmen werben " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.